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Kein Schmerzengeldanspruch von Geschwistern wegen Trauerschmerzen und/oder Schockschäden gegenüber Träger einer Krankenanstalt aufgrund des Vertrags mit dem verstorbenen Patienten

Kein Schmerzengeldanspruch von Geschwistern wegen Trauerschmerzen und/oder Schockschäden gegenüber Träger einer Krankenanstalt aufgrund des Vertrags mit dem verstorbenen Patienten

Kein Schmerzengeldanspruch von Geschwistern wegen Trauerschmerzen und/oder Schockschäden gegenüber Träger einer Krankenanstalt aufgrund des Vertrags mit dem verstorbenen Patienten

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2018, Band 140

Kein Schmerzengeldanspruch von Geschwistern wegen Trauerschmerzen und/oder Schockschäden gegenüber Träger einer Krankenanstalt aufgrund des Vertrags mit dem verstorbenen Patienten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 140
Rechtsprechung, 1740 Wörter
Seiten 310 -311
https://doi.org/10.33196/jbl201805031001

30,00 €

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Eine objektive Auslegung des Behandlungsvertrags ergibt, dass der Kreis der von seinen Schutz- und Sorgfaltspflichten umfassten Dritten erwachsene Geschwister des Vertragspartners (behandelter Patient) nicht mehr einschließt. Dass im Einzelfall besondere, von den üblichen Sozialstrukturen abweichende Verhältnisse vorliegen, ist für die zunächst vorzunehmende objektive Auslegung der personellen Reichweite möglicher Schutzwirkungen des Behandlungsvertrags nicht von Belang.

§ 1295 Abs 1 ABGB
LG St. Pölten, 03.01.2017, 10 Cg 27/16i
JBL 2018, 310
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
OGH, 29.11.2017, 7 Ob 105/17t
Europa- und Völkerrecht
OLG Wien, 27.03.2017, 15 R 34/17f
Allgemeines Privatrecht
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