Kein stillschweigender Verzicht auf Mietzinsminderung trotz vollständiger Zahlung des Mietzinses

baurechtliche blätter

Heft 5, September 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 40 Wörter, Seiten 204-204
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202105020401

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Musste der Mieter aufgrund eines ihm fälschlicherweise angelasteten falschen Lüftungsverhaltens von einer durch ihn verursachten Schimmelbildung in der Wohnung ausgehen, liegt in der erfolgten Mietzinszahlung kein konkludenter Verzicht auf Mietzinsminderung.
- § 1096 ABGB
- Kein stillschweigender Verzicht auf Mietzinsminderung trotz vollständiger Zahlung des Mietzinses
- OGH, 04.05.2021, 1 Ob 55/21a
- BBL-Slg 2021/196
- Baurecht

Musste der Mieter aufgrund eines ihm fälschlicherweise angelasteten falschen Lüftungsverhaltens von einer durch ihn verursachten Schimmelbildung in der Wohnung ausgehen, liegt in der erfolgten Mietzinszahlung kein konkludenter Verzicht auf Mietzinsminderung.

§ 1096 ABGB
Kein stillschweigender Verzicht auf Mietzinsminderung trotz vollständiger Zahlung des Mietzinses
OGH, 04.05.2021, 1 Ob 55/21a
BBL-Slg 2021/196
Baurecht

Kein stillschweigender Verzicht auf Mietzinsminderung trotz vollständiger Zahlung des Mietzinses

Grundzüge des neuen Kärntner Raumordnungsrechts

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2021/1

Tiefbauten; Tiefgarage; Mindestabstände; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ortsbildschutz; Bebauungsplan

Geringfügige Bauvorhaben; Mitteilung; Feststellungsbescheid

Flugdach für Kfz; Hauptgebäude; Nebengebäude; Festlegung der Bauweise

Revisionspunkt; kein Recht auf „Unteilbarkeit des Bauvorhabens“

Aufschließungsbeitrag; Aufschließungsabgabe; Höhe der Ergänzungsabgabe

Hühnerhaltung; Flächenwidmung „Gemischtes Baugebiet“

Güllegrube; Baubewilligung; Benützungsbewilligung; Baukonsens; nachträgliche Auflagen

Bewilligungslose bauliche Anlage; baupolizeiliche Aufträge, Beseitigungsauftrag; Benützungsverbot

Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Dingliche Wirkung des Baurechtsvertrages; Eigentümerwechsel Baurechtsliegenschaft

Sanitärleitungen; Wasserschaden; Baugebrechen; Instandhaltungspflicht; Instandsetzungspflicht; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Hausverwaltung

Flächenwidmung „Freiland“; Weideunterstand; Stall

Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes; Revision; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Baupolizeiliche Aufträge; Benützungsverbot; Baukonsens; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Bestimmtheitsgebot von Servituten; Begründung durch Urteil

Wohnungseigentum; Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen; Substitution des Mehrheitsbeschlusses durch Gericht

Wohnungskauf; unverbaubarer Panorama- Karawankenblick; Preisminderung

Bodenaufbau; Lieferant des Bettungsmörtels; Erfüllungsgehilfe; Regressansprüche des Werkunternehmers

Neuschaffung von Mietgegenständen

Änderung des oberflächlichen Wasserabflusses durch Rohr in einen Entwässerungsgraben; Veranstaltung; Unterlassungsanspruch; Grenzen

Ersitzung; schmaler Grundstücksstreifen; Seezugang; bücherlicher Eigentumswechsel

Eigentumsfreiheitsklage; Streitanmerkung im Grundbuch

Reallast der Zaunerrichtung und –erhaltung zwischen zwei Liegenschaften; Aktivlegimitation bei Miteigentum

Bau einer Tiefgarage; baubedingte Verunmöglichung eines Geh- und Fahrtrechtes für ca 1,5 Jahre; Dienstbarkeitserschwernis; Rechtsmissbrauch

Kein stillschweigender Verzicht auf Mietzinsminderung trotz vollständiger Zahlung des Mietzinses

Nachbarrechtliche Haftung wegen unsachgemäßer Grabungen

Ersitzung eines Wegerechts trotz Bestehens gleichartiger rechtsgeschäftlich begründeter Dienstbarkeiten zugunsten anderer Liegenschaftseigentümer; Abgrenzung zum Gemeingebrauch

Haftung des Landes als Baubehörde für Unfall eines Schülers im Schulgebäude; kein Haftungsprivileg nach dem Dienstnehmerhaftungsgesetz

Ausmaß des Gebrauchsrechts; Mitbenützungsrecht am Garten

Grunderwerbssteuerpflicht eines Kauf- und Baurechtsvertrags; keine Haftung des Vertragserrichters

Gebührenersatz; Entscheidungsfrist; Anspruchsverlust

Gesondert anfechtbare Entscheidung; verfehltes Begehren; Verbesserung des Antrags

Grundbuchsnachweis bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts; Inhalt eines Intimationsprotokolls

Revision; aufschiebende Wirkung; einstweilige Verfügung

Neues Baurecht

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Kein stillschweigender Verzicht auf Mietzinsminderung trotz vollständiger Zahlung des Mietzinses

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Ortsbildschutz; Bebauungsplan

Geringfügige Bauvorhaben; Mitteilung; Feststellungsbescheid

Flugdach für Kfz; Hauptgebäude; Nebengebäude; Festlegung der Bauweise

Revisionspunkt; kein Recht auf „Unteilbarkeit des Bauvorhabens“

Aufschließungsbeitrag; Aufschließungsabgabe; Höhe der Ergänzungsabgabe

Hühnerhaltung; Flächenwidmung „Gemischtes Baugebiet“

Güllegrube; Baubewilligung; Benützungsbewilligung; Baukonsens; nachträgliche Auflagen

Bewilligungslose bauliche Anlage; baupolizeiliche Aufträge, Beseitigungsauftrag; Benützungsverbot

Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Dingliche Wirkung des Baurechtsvertrages; Eigentümerwechsel Baurechtsliegenschaft

Sanitärleitungen; Wasserschaden; Baugebrechen; Instandhaltungspflicht; Instandsetzungspflicht; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Hausverwaltung

Flächenwidmung „Freiland“; Weideunterstand; Stall

Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes; Revision; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Baupolizeiliche Aufträge; Benützungsverbot; Baukonsens; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Bestimmtheitsgebot von Servituten; Begründung durch Urteil

Wohnungseigentum; Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen; Substitution des Mehrheitsbeschlusses durch Gericht

Wohnungskauf; unverbaubarer Panorama- Karawankenblick; Preisminderung

Bodenaufbau; Lieferant des Bettungsmörtels; Erfüllungsgehilfe; Regressansprüche des Werkunternehmers

Neuschaffung von Mietgegenständen

Änderung des oberflächlichen Wasserabflusses durch Rohr in einen Entwässerungsgraben; Veranstaltung; Unterlassungsanspruch; Grenzen

Ersitzung; schmaler Grundstücksstreifen; Seezugang; bücherlicher Eigentumswechsel

Eigentumsfreiheitsklage; Streitanmerkung im Grundbuch

Reallast der Zaunerrichtung und –erhaltung zwischen zwei Liegenschaften; Aktivlegimitation bei Miteigentum

Bau einer Tiefgarage; baubedingte Verunmöglichung eines Geh- und Fahrtrechtes für ca 1,5 Jahre; Dienstbarkeitserschwernis; Rechtsmissbrauch

Kein stillschweigender Verzicht auf Mietzinsminderung trotz vollständiger Zahlung des Mietzinses

Nachbarrechtliche Haftung wegen unsachgemäßer Grabungen

Ersitzung eines Wegerechts trotz Bestehens gleichartiger rechtsgeschäftlich begründeter Dienstbarkeiten zugunsten anderer Liegenschaftseigentümer; Abgrenzung zum Gemeingebrauch

Haftung des Landes als Baubehörde für Unfall eines Schülers im Schulgebäude; kein Haftungsprivileg nach dem Dienstnehmerhaftungsgesetz

Ausmaß des Gebrauchsrechts; Mitbenützungsrecht am Garten

Grunderwerbssteuerpflicht eines Kauf- und Baurechtsvertrags; keine Haftung des Vertragserrichters

Gebührenersatz; Entscheidungsfrist; Anspruchsverlust

Gesondert anfechtbare Entscheidung; verfehltes Begehren; Verbesserung des Antrags

Grundbuchsnachweis bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts; Inhalt eines Intimationsprotokolls

Revision; aufschiebende Wirkung; einstweilige Verfügung

Neues Baurecht