Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juni 2015, Band 2

Kein subjektives Recht auf Überprüfung der Entscheidung, wer in den Besetzungs-vorschlag für die Leiterbestellung einer Schule aufgenommen wurde

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 2
  • Judikatur - Materienrecht, 1201 Wörter
  • Seiten 385-387

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Gemäß § 26 LDG sind unter anderem Leiterstellen der neuen Mittelschulen grundsätzlich im Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren zu besetzen. Für jede dieser ausgeschriebenen Stellen ist von dem landesgesetzlich hierzu berufenen Organ aus den Bewerbungsgesuchen ein Besetzungsvorschlag zu erstellen. In jedem Besetzungsvorschlag sind bei mehr als drei Bewerbern drei, bei drei oder weniger Bewerbern alle aufzunehmen und zu bewerten.

Bei dieser Auswahl ist zunächst auf die in der Ausschreibung allenfalls angeführten zusätzlichen fachspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten, dann auf die Leistungsfeststellung und auf die in dieser Schulart zurückgelegte Verwendungszeit Bedacht zu nehmen. Diese Auswahlkriterien wurden durch das StLDAG 2013 näher ausgeführt, die Auswahlkriterien durch ein Punktesystem gewichtet und eine Begutachtung durch ein externes Unternehmen sowie durch den Landesschulrat verpflichtend vorgesehen.

Diese im Vorfeld fix definierten Entscheidungskriterien verpflichten die stellenbesetzende Behörde bei der Erstellung des Dreiervorschlages zu einem bestimmten objektiven Verhalten und stellen somit eine Selbstbindungsnorm dar, mit welcher eine „rechtliche Verdichtung“ und damit die Einräumung eines subjektiven Rechts iSd § 8 AVG nicht verbunden ist. Bewerbern, welche nicht in den Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden, kommt daher kein subjektives Recht auf Überprüfung der Entscheidung, wer in den Besetzungsvorschlag aufgenommen wurde, zu.

  • § 8 AVG
  • LVwG Stmk, 05.01.2015, LVwG 49.35-4633/2014
  • StLDAG
  • ZVG-Slg 2015/87
  • § 26 LDG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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