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Kein Verjährungsverzicht zu Lasten des IE-Fonds Kein Verjährungsverzicht zu Lasten des IE-Fonds Kein Verjährungsverzicht zu Lasten des IE-Fonds

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2017, Band 31

Kein Verjährungsverzicht zu Lasten des IE-Fonds

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Im IESG-rechtlichen Verfahren besteht keine Bindungswirkung an ein rechtskräftiges Urteil, das die Verjährung einer Forderung des Arbeitnehmers wegen einer Stundungsvereinbarung oder eines Anerkenntnisses des Arbeitgebers verneint hat.

  • WBl-Slg 2017/127
  • § 7 Abs 1 IESG
  • OLG Graz, 15.12.2016, 7 Rs 41/16b-12
  • OGH, 22.02.2017, 8 ObS 2/17b
  • LG Graz, 27.05.2016, 24 Cgs 202/15h-8
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 879 Abs 1 ABGB

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