Kein Verlust der Wirkung einer Rahmenvereinbarung, wenn die in der Bekanntmachung angegebene Schätzmenge, nicht jedoch der festgelegte Höchstwert erreicht wird

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 23
Judikatur, 3437 Wörter
Seiten 108 -113
https://doi.org/10.33196/rpa202302010801

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Eine Rahmenvereinbarung, welche lediglich den Höchstwert, jedoch keine Höchstmenge der zu liefernden Waren vorsieht, verliert ihre Wirkung, wenn der festgelegte Höchstwert erreicht wird.

Dies gilt auch dann, wenn in der Bekanntmachung des erfolgten Abschlusses der Rahmenvereinbarung eine konkrete Menge der zu liefernden Waren angegeben wird. Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine wesentliche, die Rahmenvereinbarung auf eine Höchstmenge beschränkende Bedingung, sondern lediglich um eine Schätzmenge, die bei Bedarf bis zum Erreichen des Höchstwertes überschritten werden kann.

Meszaros, Julia

Verlust der Wirkung
RPA 2023, 108
EuG, 14.12.2022, T-717/21, „ICA Traffic/Kommission“
Anhang I VO (EU) 2018/1046
Rahmenvereinbarung
Unzulässigkeit
Art 161 VO (EU) 2018/1046
Nichtigkeitsklage
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Art 263 AEUV
nicht anfechtbare Handlung
Höchstwert
Vergaberecht
Covid-19
Höchstmenge

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