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Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 140
- Rechtsprechung, 4241 Wörter
- Seiten 445-449
- https://doi.org/10.33196/jbl201807044501
30,00 €
inkl MwStAbweisung einer Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Vornahme von Geländeveränderungen sowie Abholzungen ohne naturschutzrechtliche Bewilligung mangels Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte: Es liegt kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vor, weil sich die Straftatbestände des StGB und des TNSchG 2005 in wesentlichen Elementen unterscheiden.
- § 23 TNSchG
- VfGH, 14.03.2018, E 507/2017
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 9 TNSchG
- § 45 TNSchG
- Zivilverfahrensrecht
- § 182 Abs 2 StGB
- JBL 2018, 445
- Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK
- Arbeitsrecht
- § 6 TNSchG
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