Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2018, Band 140

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 140
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 4241 Wörter, Seiten 445-449
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201807044501

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Abweisung einer Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Vornahme von Geländeveränderungen sowie Abholzungen ohne naturschutzrechtliche Bewilligung mangels Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte: Es liegt kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vor, weil sich die Straftatbestände des StGB und des TNSchG 2005 in wesentlichen Elementen unterscheiden.
- § 23 TNSchG
- VfGH, 14.03.2018, E 507/2017
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 9 TNSchG
- § 45 TNSchG
- Zivilverfahrensrecht
- § 182 Abs 2 StGB
- JBL 2018, 445
- Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK
- Arbeitsrecht
- § 6 TNSchG

Abweisung einer Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Vornahme von Geländeveränderungen sowie Abholzungen ohne naturschutzrechtliche Bewilligung mangels Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte: Es liegt kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vor, weil sich die Straftatbestände des StGB und des TNSchG 2005 in wesentlichen Elementen unterscheiden.

§ 23 TNSchG
VfGH, 14.03.2018, E 507/2017
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 9 TNSchG
§ 45 TNSchG
Zivilverfahrensrecht
§ 182 Abs 2 StGB
JBL 2018, 445
Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK
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