Kein Verzicht auf Entscheidung durch das zuständige VwG
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 11
- Inhalt:
- Verfahrensrecht
- Umfang:
- 2262 Wörter, Seiten 102-105
20,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Die Partei kann nicht dadurch die Zuständigkeit einer Behörde bzw eines VwG begründen, dass sie einen Antrag bei einer unzuständigen Behörde einbringt bzw eine Beschwerde an ein unzuständiges VwG richtet und deren bzw dessen Zuständigkeit behauptet. Eine nach der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung zuständige Behörde bzw ein zuständiges VwG verliert seine Zuständigkeit nicht dadurch, dass die Partei diese Zuständigkeit (in welcher Form auch immer) bestreitet.
- § 6 AVG
- ZVG-Slg 2024/14
- VwGH, 20.12.2023, Ko 2023/03/0002
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 28 Abs 1 VwGVG
- § 17 VwGVG
