


Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- BBLBand 16
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 54 Wörter, Seiten 39-39
20,00 €
inkl MwSt




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Der Betrieb einer dem Flächenwidmungsplan widersprechenden – jedoch bau- und gewerbebehördlich genehmigten – Anlage kann keinen Rechtsbruch gemäß § 1 UWG nach sich ziehen, wenn weder ein Verstoß gegen die Genehmigungsbescheide, noch irgendeine rechtswidrige Einflussnahme des Beklagten auf die zuständigen Behörden, welche die Genehmigungsbescheide erließen, behauptet wird.
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- BBL-Slg 2013/32
- OGH, 18.09.2012, 4 Ob 157/12k
- Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung
- § 1 UWG
- Baurecht
Der Betrieb einer dem Flächenwidmungsplan widersprechenden – jedoch bau- und gewerbebehördlich genehmigten – Anlage kann keinen Rechtsbruch gemäß § 1 UWG nach sich ziehen, wenn weder ein Verstoß gegen die Genehmigungsbescheide, noch irgendeine rechtswidrige Einflussnahme des Beklagten auf die zuständigen Behörden, welche die Genehmigungsbescheide erließen, behauptet wird.
- BBL-Slg 2013/32
- OGH, 18.09.2012, 4 Ob 157/12k
- Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung
- § 1 UWG
- Baurecht