Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Produkte

Verlag Österreich

Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2013, Band 16

Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • BBLBand 16
  • Rechtsprechung, 54 Wörter
  • Seiten 39-39

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Der Betrieb einer dem Flächenwidmungsplan widersprechenden – jedoch bau- und gewerbebehördlich genehmigten – Anlage kann keinen Rechtsbruch gemäß § 1 UWG nach sich ziehen, wenn weder ein Verstoß gegen die Genehmigungsbescheide, noch irgendeine rechtswidrige Einflussnahme des Beklagten auf die zuständigen Behörden, welche die Genehmigungsbescheide erließen, behauptet wird.

  • BBL-Slg 2013/32
  • OGH, 18.09.2012, 4 Ob 157/12k
  • Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung
  • § 1 UWG
  • Baurecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

Die Nichtigerklärung von Baubewilligungen im Spannungsfeld von Rechtstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Eigentumsschutz
BBL
Die Nichtigerklärung von Baubewilligungen im Spannungsfeld von Rechtstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Eigentumsschutz
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Nochmals zur Vereinbarkeit einer Asyl-Erstaufnahmestelle mit der Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“ gemäß § 14 Abs 3 lit f bgld RPlG
BBL
Nochmals zur Vereinbarkeit einer Asyl-Erstaufnahmestelle mit der Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“ gemäß § 14 Abs 3 lit f bgld RPlG
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“; Asyl-Erstaufnahmestelle; Begriff „Wohngebäude“; Begriff „sonstiges Gebäude, das überwiegend den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung dient“; Begriff „Bevölkerung“; Nichtigerklärung der Ba...
BBL
Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“; Asyl-Erstaufnahmestelle; Begriff „Wohngebäude“; Begriff „sonstiges Gebäude, das überwiegend den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung dient“; Begriff „Bevölkerung“; Nichtigerklärung der Ba...
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Anliegerleistungen; Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen; Verbreiterung einer Gemeindestraße; Enteignung; sachliche Auswahl der zur Verbreitung abzutretenden Grundstücke; Gleichheitssatz; Eigentumsschutz; verfassungsk...
BBL
Anliegerleistungen; Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen; Verbreiterung einer Gemeindestraße; Enteignung; sachliche Auswahl der zur Verbreitung abzutretenden Grundstücke; Gleichheitssatz; Eigentumsschutz; verfassungsk...
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Zerstörtes Gebäude; Wiedererrichtung; Flächenwidmung „Grünland“; Widmungskonformität von Altbauten; Neubau; Instandsetzung
BBL
Zerstörtes Gebäude; Wiedererrichtung; Flächenwidmung „Grünland“; Widmungskonformität von Altbauten; Neubau; Instandsetzung
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Kanalanschlusspflicht; Kanalanschlussleitung
BBL
Kanalanschlusspflicht; Kanalanschlussleitung
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Zerstörtes Gebäude; Wiedererrichtung; (un-)zulässige Abweichung vom Flächenwidmungsplan; Zersiedelung
BBL
Zerstörtes Gebäude; Wiedererrichtung; (un-)zulässige Abweichung vom Flächenwidmungsplan; Zersiedelung
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Dachform; Lichteinfall; Beschattung; Photovoltaikanlage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
BBL
Dachform; Lichteinfall; Beschattung; Photovoltaikanlage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“; Mühle; Silo; Lagerhalle; Betriebserweiterung; Betriebstypenprüfung
BBL
Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“; Mühle; Silo; Lagerhalle; Betriebserweiterung; Betriebstypenprüfung
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Kanalanschluss; Inanspruchnahme fremder Grundstücke; wirtschaftliche Zumutbarkeit
BBL
Kanalanschluss; Inanspruchnahme fremder Grundstücke; wirtschaftliche Zumutbarkeit
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Einzelbewilligung; Neugründung eines landwirtschaftlichen Betriebes
BBL
Einzelbewilligung; Neugründung eines landwirtschaftlichen Betriebes
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Nichtbeseitigung; nachträgliche Bewilligung; Verwaltungsübertretung; Strafbarkeit
BBL
Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Nichtbeseitigung; nachträgliche Bewilligung; Verwaltungsübertretung; Strafbarkeit
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Flächenwidmung „Freiland Sondernutzung Altenheim“; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
BBL
Flächenwidmung „Freiland Sondernutzung Altenheim“; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Grenzabstand; Gebäude gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen
BBL
Grenzabstand; Gebäude gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Ferienwohnung; gewerbliche Gästebeherbergung
BBL
Ferienwohnung; gewerbliche Gästebeherbergung
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Flächenwidmung „Bauland-Mischgebiet“; Kfz-Stellplätze; Immissionsschutz; Zumutbarkeit von Emissionen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
BBL
Flächenwidmung „Bauland-Mischgebiet“; Kfz-Stellplätze; Immissionsschutz; Zumutbarkeit von Emissionen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Flächenwidmung „gemischtes Wohngebiet“; landwirtschaftliche Kleinbetriebe; Schafstall
BBL
Flächenwidmung „gemischtes Wohngebiet“; landwirtschaftliche Kleinbetriebe; Schafstall
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Gedachte Giebelfläche; Staffelgeschoß; zurückgesetztes Dachgeschoß
BBL
Gedachte Giebelfläche; Staffelgeschoß; zurückgesetztes Dachgeschoß
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Dachaufbauten; Stiegenhaus, Dachgauben
BBL
Dachaufbauten; Stiegenhaus, Dachgauben
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Flächenmäßige Ausnutzbarkeit des Bauplatzes; Kfz-Einstellplätze; Stiegenhaus; Dachaufbauten; Dachgauben; zugekehrte Front; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
BBL
Flächenmäßige Ausnutzbarkeit des Bauplatzes; Kfz-Einstellplätze; Stiegenhaus; Dachaufbauten; Dachgauben; zugekehrte Front; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Unzulässige Abweichung von der Baubewilligung; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; unmittelbarer Täter; Bauführer; Bauherr
BBL
Unzulässige Abweichung von der Baubewilligung; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; unmittelbarer Täter; Bauführer; Bauherr
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Regressanspruch zwischen Bauaufsicht und Bauunternehmer
BBL
Regressanspruch zwischen Bauaufsicht und Bauunternehmer
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Belastungs- und Veräußerungsverbot; Zustimmung des Verbotsberechtigten und Rechtsweg
BBL
Belastungs- und Veräußerungsverbot; Zustimmung des Verbotsberechtigten und Rechtsweg
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Bauarbeiten; „übermäßige“ Benutzung eines Servitutsweges
BBL
Bauarbeiten; „übermäßige“ Benutzung eines Servitutsweges
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Mangelhafte Bauarbeiten; Geltendmachung in der Insolvenz des Werkunternehmers; Absonderungsrechte hinsichtlich der Ansprüche gegenüber Betriebshaftpflichtversicherer
BBL
Mangelhafte Bauarbeiten; Geltendmachung in der Insolvenz des Werkunternehmers; Absonderungsrechte hinsichtlich der Ansprüche gegenüber Betriebshaftpflichtversicherer
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Liegenschaftskaufvertrag; Abgrenzung Dissens bzw ergänzende Vertragsauslegung
BBL
Liegenschaftskaufvertrag; Abgrenzung Dissens bzw ergänzende Vertragsauslegung
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Mangelhafte Bauausführung; Preisminderung; Sachverständigengutachten im Prozess; Revision
BBL
Mangelhafte Bauausführung; Preisminderung; Sachverständigengutachten im Prozess; Revision
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Liegenschaftskaufvertrag; Haftung für Erfüllung der behördlichen Bewilligungsbescheide
BBL
Liegenschaftskaufvertrag; Haftung für Erfüllung der behördlichen Bewilligungsbescheide
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Miteigentumsgemeinschaft; bauliche Veränderungen; Beseitigungsauftrag; nachträgliche Genehmigung
BBL
Miteigentumsgemeinschaft; bauliche Veränderungen; Beseitigungsauftrag; nachträgliche Genehmigung
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Stillschweigende Erweiterung einer Servitut durch Errichtung einer kostspieligen Anlage; Auflösung einer Servitut aus wichtigem Grund
BBL
Stillschweigende Erweiterung einer Servitut durch Errichtung einer kostspieligen Anlage; Auflösung einer Servitut aus wichtigem Grund
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Haftung des Bauführers trotz Baueinstellung
BBL
Haftung des Bauführers trotz Baueinstellung
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Zumutbare Selbstvorsorge im Notwegeverfahren
BBL
Zumutbare Selbstvorsorge im Notwegeverfahren
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung
BBL
Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine (analoge) Gefährdungshaftung für Unfall bei Benützung einer Rolltreppe
BBL
Keine (analoge) Gefährdungshaftung für Unfall bei Benützung einer Rolltreppe
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Vorliegen eines Superädifikates
BBL
Vorliegen eines Superädifikates
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Möglichkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Temelin
BBL
Keine Möglichkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Temelin
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Beginn der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche; vorausgesetzte Eigenschaften eines Werkes
BBL
Beginn der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche; vorausgesetzte Eigenschaften eines Werkes
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Haftung der Eigentümergemeinschaft für Schäden ihrer Mitglieder im Rahmen der Wegsicherungspflichten; Beweislast bei Überwachungspflichtverletzung
BBL
Haftung der Eigentümergemeinschaft für Schäden ihrer Mitglieder im Rahmen der Wegsicherungspflichten; Beweislast bei Überwachungspflichtverletzung
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Berechtigung zur Verlegung einer Servitut
BBL
Berechtigung zur Verlegung einer Servitut
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Rückforderbarkeit der Maklerprovision; Wandlung des Kaufvertrags
BBL
Rückforderbarkeit der Maklerprovision; Wandlung des Kaufvertrags
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Antragslegitimation; „erforderlicher“ Subunternehmer; Gesamtzuschlag
BBL
Antragslegitimation; „erforderlicher“ Subunternehmer; Gesamtzuschlag
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Widerrufsentscheidung; wesentliche Kostenüberschreitung; überhöhte Preise
BBL
Widerrufsentscheidung; wesentliche Kostenüberschreitung; überhöhte Preise
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Unzulässige Angebotsänderung; Angebotsmangel
BBL
Unzulässige Angebotsänderung; Angebotsmangel
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Abänderungsangebot; Alternativangebot
BBL
Abänderungsangebot; Alternativangebot
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Neues Baurecht
BBL
Neues Baurecht
Band 16, Ausgabe 1, Februar 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz