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Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2013, Band 16

Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung

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Der Betrieb einer dem Flächenwidmungsplan widersprechenden – jedoch bau- und gewerbebehördlich genehmigten – Anlage kann keinen Rechtsbruch gemäß § 1 UWG nach sich ziehen, wenn weder ein Verstoß gegen die Genehmigungsbescheide, noch irgendeine rechtswidrige Einflussnahme des Beklagten auf die zuständigen Behörden, welche die Genehmigungsbescheide erließen, behauptet wird.

  • BBL-Slg 2013/32
  • OGH, 18.09.2012, 4 Ob 157/12k
  • Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung
  • § 1 UWG
  • Baurecht

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