Verlag Österreich

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2019, Band 6

Birklbauer, Alois

Kein Widerspruch nach § 112 StPO bei Sicherstellung von Verteidigungsunterlagen außerhalb einer Anwaltskanzlei

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Ein Widerspruch nach § 112 StPO kann nur bei der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern, die im Besitz eines in § 157 Abs 1 Z 2 bis 4 StPO und § 155 Abs 1 Z 1 StPO angeführten Geheimnisträgers sind, erhoben werden, und zwar vom betroffenen Geheimnisträger selber oder von einer Person, die das Anwesenheitsrecht des jeweiligen Geheimnisträgers substituiert.

Das Widerspruchsverfahren nach § 112 StPO sieht bestimmte prozessuale Schritte vor: dem Widerspruch des Betroffenen folgt als nächster Verfahrensschritt die Aufforderung des Gerichts, jene Unterlagen konkret zu bezeichnen, die die Verschwiegenheit tangieren. Dieser zweite Verfahrensschritt kann sich – dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes folgend – jedoch nur an den von der Sicherstellung Betroffenen richten, der darzulegen hat, inwieweit seine – also die ihm persönlich auferlegte – Verschwiegenheitspflicht durch die Auswertung der sichergestellten Unterlagen umgangen werden könnte.

Eine Auslegung, wonach auch gegen Sicherstellungen von Unterlagen oder Datenträgern, die sich nicht in der Verfügungsmacht des Geheimnisträgers befinden, Widerspruch erhoben werden kann, wäre sinnentleert, da es denkunmöglich ist, dass das Gericht eine solche von der Sicherstellung betroffene Person, die kein Berufsgeheimnisträger ist, nach § 112 Abs 2 StPO dazu auffordern könnte, bekannt zu geben, welche Unterlagen seiner Verschwiegenheit unterliegen.

  • Birklbauer, Alois
  • § 157 Abs 1 Z 4 StPO
  • § 112 StPO
  • § 157 Abs 1 Z 2 StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 157 Abs 1 Z 3 StPO
  • § 157 Abs 2 StPO
  • JST-Slg 2019/3
  • OLG Wien, 14.09.2018, 17 Bs 27/18x

Weitere Artikel aus diesem Heft

20,00 €

JST
Der rechtlich begründete Anspruch im Korruptionsstrafrecht
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Verantwortlichkeit von Jugendlichen in Polen
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Suchtgift, Erwerb, Besitz, persönlicher Gebrauch, Diversion
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Diversion, Negativfeststellungen
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten - Abmahnung
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Verwendung von Eigengeld zur Anschaffung einer Musik-CD
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Besuche zwischen inhaftierten Personen
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Widerruf des elektronisch überwachten Hausarrests
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Hinterzogene Abgaben, Beweismaß und Bindungswirkung
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Wiederaufnahme bei Verfristung der Tatsachen?
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Finanzielle Auswirkungen schwere Nachteile bei der Freiheitsentziehung?
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zu § 107 Abs 1 StGB
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Schadensüberwälzung spielt beim Betrug keine Rolle
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zum Verbrechen der Zwangsheirat
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zum Begriff der erheblichen Gewalt in § 84 Abs 3 StGB
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
§ 207 Abs 1 zweiter Fall StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer terroristischen Vereinigung
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
„Anvertrauen“ iSd § 136 Abs 4 StGB und sog „Dienstnehmerprivileg“
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zum Verhältnis von Betrug und Untreue
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

JST
Auswirkungen der FinStrG-Novelle 2010
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zum „Übersteigen“ der Grenzmenge
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Privileg des § 166 StGB auch für Heiratsschwindler?
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Fahrgestellnummer eines PKW ist nicht zu anonymisieren
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Diversion auch hinsichtlich Anklageausdehnung möglich
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zuständigkeit für nachträgliche Anonymisierung
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Beitragstäter und (Gesamt-)Schuldner der Republik Österreich
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Die Befugnis zur Abmahnung liegt ausschließlich beim Vorsitzenden
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zur Konkretisierung der gemeinnützigen Arbeit im Diversionsbeschluss
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

JST
Kein höherer „Beweiswert“ der unmittelbaren Aussage vor Gericht
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Nachholung von Auslassungen während der Urteilsverkündung zulässig
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

JST
Teilaussetzung ist nicht Urteilsbestandteil
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

JST
Zum Indizienbeweis
Band 6, Ausgabe 1, Januar 2019
eJournal-Artikel

20,00 €