Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2020, Band 7

Keine abgesonderte Beschwerde allein gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

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Die Zulässigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung setzt die Erhebung einer Beschwerde auch in der Hauptsache voraus. Wurde (noch) keine Beschwerde in der Hauptsache erhoben und somit die Rechtmäßigkeit des Bescheides, dessen Vollzug aufgeschoben werden soll, gar nicht in Frage gestellt, dann fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis in Bezug auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine (noch) nicht eingebrachte Beschwerde.

  • VwGH, 04.03.2020, Ra 2019/21/0354
  • ZVG-Slg 2020/32
  • § 22 VwGVG
  • § 13 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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