Keine Abtretung von Ansprüchen des Bauträgers an die Eigentümergemeinschaft

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBL Band 33
Rechtsprechung, 3833 Wörter
Seiten 343-347
https://doi.org/10.33196/wobl202010034301

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§ 18 Abs 2 WEG 2002 lässt nicht die Abtretung eines jeden beliebigen Anspruchs zu. Ansprüche des Bauträgers gegen den Werkunternehmer sind keine „die Liegenschaft betreffenden Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche“ eines „Wohnungseigentümers“ iSd § 18 Abs 2 WEG 2002, auch wenn der Bauträger noch Wohnungseigentümer ist, weil offenbar noch nicht alle Wohnungen verkauft sind. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Abtretung den Gemeinschaftsinteressen der Wohnungseigentümer dienen sollte. Vielmehr wird durch die Abtretung ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung das Prozesskostenrisiko auf die Eigentümergemeinschaft verschoben. Diese Vorgehensweise des Bauträgers könnte außerdem als Versuch verstanden werden, sich seiner Gewährleistungspflicht gegenüber den Wohnungseigentümern zu entledigen und diese auf eine Klagsführung auf eigenes Risiko gegen den dritten Werkunternehmer zu verweisen.

Die Wohnbaugesellschaft kann der Eigentümergemeinschaft auch nicht (bloß) den auf ihren Anteil entfallenden Teil der aus den Mängeln resultierenden Forderungen abtreten, weil es sich dabei letztlich um ihren eigenen Anspruch als Wohnungseigentümerin gegen sich selbst als Bauträger handelte.

Terlitza, Ulfried

LG Klagenfurt, 21 Cg 29/19b
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2020/107
OLG Graz, 2 R 161/19t
OGH, 20.02.2020, 6 Ob 26/20x, dem Rekurs wird Folge gegeben
§ 18 Abs 2 WEG