Keine analoge Anwendung des § 15c WGG auf nicht mit der Wohnung oder einem Geschäftsraum mitvermietete Ein- und Abstellplätze
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 37
- Rechtsprechung, 4283 Wörter
- Seiten 363 -367
- https://doi.org/10.33196/wobl202409036301
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Der Gesetzgeber hat bereits im Zuge der Beratung über das WEG 2002 die Notwendigkeit einer Novellierung des WGG in Hinblick auf die durch das WEG 2002 geschaffene Neuregelung der WE-Tauglichkeit von Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge erkannt. Indem er den Anwendungsbereich des § 15c WGG dennoch nicht auf Ein- und Abstellplätze erweiterte, hat er eine Rechtsfolge (einen Anspruch der Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter auf Übertragung ins Eigentum) bewusst nicht angeordnet. Für eine analoge Anwendung des § 15c WGG auf nicht mit der Wohnung oder einem Geschäftsraum mitvermietete Ein- und Abstellplätze verbleibt kein Raum.
- Ortbauer, Philipp
- § 39 Abs 37 WGG
- LGZ Wien, 39 R 298/22w
- BG Donaustadt, 8 MSch 5/22h
- WOBL-Slg 2024/98
- § 5 Abs 2 WEG
- § 7 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- § 22 WGG
- OGH, 05.10.2023, 5 Ob 50/23y
- § 15c WGG
- § 2 Abs 2 WEG
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