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Keine Auflösung der stillen Gesellschaft, wenn bei Tod des stillen Gesellschafters dessen Nachlass gemäß § 154 AußStrG den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen wurde Keine Auflösung der stillen Gesellschaft, wenn bei Tod des stillen Gesellschafters dessen Nachlass gemäß § 154 AußStrG den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen wurde Keine Auflösung der stillen Gesellschaft, wenn bei Tod des stillen Gesellschafters dessen Nachlass gemäß § 154 AußStrG den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen wurde

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2017, Band 31

Keine Auflösung der stillen Gesellschaft, wenn bei Tod des stillen Gesellschafters dessen Nachlass gemäß § 154 AußStrG den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen wurde

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Im Falle des Todes eines stillen Gesellschafters wird das Gesellschaftsverhältnis mit dessen Nachlass fortgesetzt. Wird der Nachlass nicht den Erben eingeantwortet, sondern gemäß § 154 AußStrG verschiedenen Gläubigern an Zahlungs statt überlassen, werden die im Beschluss genannten Gläubiger stille Gesellschafter.

Auch gewichtige wirtschaftliche oder persönliche Änderungen in der Person des Unternehmensinhabers lösen nach herrschender Auffassung ebenso nur ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wie die nachhaltige Unrentabilität des Unternehmens. Sie führen nicht zur Auflösung der stillen Gesellschaft gemäß § 185 Abs 1 UGB. Das gilt auch für den Fall der Wertlosigkeit der Beteiligung.

  • § 185 Abs 1 UGB
  • § 154 AußStrG
  • OLG Graz, 30.03.2017, 1 R 36/17w-18
  • § 184 Abs 2 UGB
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 29.05.2017, 6 Ob 91/17a
  • WBl-Slg 2017/147

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