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Keine Ausfolgung der Originalurkunde eines Testaments durch das Abhandlungsgericht Keine Ausfolgung der Originalurkunde eines Testaments durch das Abhandlungsgericht Keine Ausfolgung der Originalurkunde eines Testaments durch das Abhandlungsgericht

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2013, Band 135

Keine Ausfolgung der Originalurkunde eines Testaments durch das Abhandlungsgericht

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Gemäß § 152 Abs 3 AußStrG iVm § 168 Abs 1 Geo sind Urschriften von letztwilligen Verfügungen bei Gericht „zu verwahren“. Folglich sind diese wichtigen Urkunden gemäß § 173 Z 7 Geo ausdrücklich „dauernd aufzubewahren“, also nicht wieder auszufolgen. Es könnte also auch verfahrensbeteiligten Personen nur eine Abschrift oder Kopie, nicht aber die Originalurkunde eines Testaments vom Abhandlungsgericht ausgefolgt werden, weshalb ein darauf gerichteter Antrag abzuweisen ist.

  • JBL 2013, 331
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • LGZ Wien, 14.12.2011, 42 R 501/11d
  • § 173 Z 7 Geo
  • Zivilverfahrensrecht
  • BG Innere Stadt Wien, 31.08.2011, 2 A 334/07g
  • § 168 Abs 1 Geo
  • § 152 Abs 3 AußStrG
  • OGH, 23.10.2012, 10 Ob 16/12v
  • Arbeitsrecht

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