Keine Auslieferung von ukrainischen Staatsbürgern für Straftaten auf der Halbinsel Krim an die Russische Föderation

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2017, Band 2017

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2017
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1203 Wörter, Seiten 570-572
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201706057001

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Da die Republik Österreich die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation nicht anerkannt hat, sind auch alle Hoheitsakte von russischen Behörden für oder betreffend die autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol als ukrainisches Staatsgebiet grundsätzlich völkerrechtswidrig und daher ungültig; völkerrechtliche Abkommen der Russischen Föderation wie das Art 1 EuAusliefÜbK erstrecken sich somit grundsätzlich auch nicht auf das Gebiet der Republik Krim einschließlich der Stadt Sewastopol.
- OLG Linz, 16.11.2016, 9 Bs 269/16x
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2017/62
- Art 1 EuAusliefÜbK

Da die Republik Österreich die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation nicht anerkannt hat, sind auch alle Hoheitsakte von russischen Behörden für oder betreffend die autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol als ukrainisches Staatsgebiet grundsätzlich völkerrechtswidrig und daher ungültig; völkerrechtliche Abkommen der Russischen Föderation wie das Art 1 EuAusliefÜbK erstrecken sich somit grundsätzlich auch nicht auf das Gebiet der Republik Krim einschließlich der Stadt Sewastopol.

OLG Linz, 16.11.2016, 9 Bs 269/16x
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2017/62
Art 1 EuAusliefÜbK

Keine Auslieferung von ukrainischen Staatsbürgern für Straftaten auf der Halbinsel Krim an die Russische Föderation

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