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Keine Beendigung der Selbstversicherung aufgrund eines Anspruchs auf Alterspension

Keine Beendigung der Selbstversicherung aufgrund eines Anspruchs auf Alterspension

Keine Beendigung der Selbstversicherung aufgrund eines Anspruchs auf Alterspension

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2016, Band 3

Keine Beendigung der Selbstversicherung aufgrund eines Anspruchs auf Alterspension

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVG Band 3
Judikatur - Materienrecht, 1919 Wörter
Seiten 354-357
https://doi.org/10.33196/zvg201604035401

20,00 €

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Anders als § 18a ASVG, der die dort normierte Berechtigung zur Selbstversicherung neben einem bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung − in seiner Fassung vor der Novelle BGBl I 2015/2 – ausschloss, enthält § 18b ASVG dazu keine ausdrückliche Regelung. Mit der Novelle BGBl I 2015/2 wurden die Anspruchsvoraussetzungen des §18a ASVG weitgehend an § 18b ASVG angeglichen. Auch der genannte Ausschlussgrund wurde aufgehoben. Aus dieser Zusammenschau ergibt sich, dass das Entstehen eines Eigenpensionsanspruches nicht zum Wegfall der Berechtigung zur Selbstversicherung nach § 18b ASVG führt.

§ 18b ASVG
§ 28 Abs 3 VwGVG
BVwG, 21.03.2016, W164 2016503-2/9E
ZVG-Slg 2016/87
Verwaltungsverfahrensrecht

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