Keine Beendigung der Selbstversicherung aufgrund eines Anspruchs auf Alterspension

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2016, Band 3

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 3
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1919 Wörter, Seiten 354-357
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201604035401

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Anders als § 18a ASVG, der die dort normierte Berechtigung zur Selbstversicherung neben einem bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung − in seiner Fassung vor der Novelle BGBl I 2015/2 – ausschloss, enthält § 18b ASVG dazu keine ausdrückliche Regelung. Mit der Novelle BGBl I 2015/2 wurden die Anspruchsvoraussetzungen des §18a ASVG weitgehend an § 18b ASVG angeglichen. Auch der genannte Ausschlussgrund wurde aufgehoben. Aus dieser Zusammenschau ergibt sich, dass das Entstehen eines Eigenpensionsanspruches nicht zum Wegfall der Berechtigung zur Selbstversicherung nach § 18b ASVG führt.
- § 18b ASVG
- § 28 Abs 3 VwGVG
- BVwG, 21.03.2016, W164 2016503-2/9E
- ZVG-Slg 2016/87
- Verwaltungsverfahrensrecht

Anders als § 18a ASVG, der die dort normierte Berechtigung zur Selbstversicherung neben einem bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung − in seiner Fassung vor der Novelle BGBl I 2015/2 – ausschloss, enthält § 18b ASVG dazu keine ausdrückliche Regelung. Mit der Novelle BGBl I 2015/2 wurden die Anspruchsvoraussetzungen des §18a ASVG weitgehend an § 18b ASVG angeglichen. Auch der genannte Ausschlussgrund wurde aufgehoben. Aus dieser Zusammenschau ergibt sich, dass das Entstehen eines Eigenpensionsanspruches nicht zum Wegfall der Berechtigung zur Selbstversicherung nach § 18b ASVG führt.

§ 18b ASVG
§ 28 Abs 3 VwGVG
BVwG, 21.03.2016, W164 2016503-2/9E
ZVG-Slg 2016/87
Verwaltungsverfahrensrecht

Keine Beendigung der Selbstversicherung aufgrund eines Anspruchs auf Alterspension

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