Keine Befreiung der zu Wohnzwecken bestimmten Flächenmiete von der Bestandvertragsgebühr

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 37
Rechtsprechung, 7645 Wörter
Seiten 258 -265
https://doi.org/10.33196/wobl202406025801

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Die Miete eines Grundstücks, auf dem ein Superädifikat zu errichten ist oder bereits steht, das zu Wohnzwecken zu nutzen und das nicht Gegenstand des Mietvertrages ist, ist kein Vertrag „über die Miete von Wohnräumen“, sondern die Miete einer Fläche. Eine Fläche ist kein Wohnraum iS dieser Befreiung.

Bavenek-Weber, Hedwig

§ 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG 1957
BFG, Zl RV/7101260/2020
VwGH, 29.06.2022, Ro 2021/16/0005, Amtsrevision: Aufhebung des angefochtenen Erk wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2024/76