Keine Befreiung von Hotelpachtverträgen von der Bestandvertragsgebühr

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 37
Rechtsprechung, 2949 Wörter
Seiten 425 -428
https://doi.org/10.33196/wobl202410042501

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1. Nur Verträge über die „Miete“ von Wohnräumen sind befreit, nicht aber die „Pacht“.

2. Ist die sachliche Bestimmung des Bestandobjekts (ein zu errichtendes Hotelgebäude bestehend aus Gästezimmern, Restaurant, Bar, Cafeteria, Lobby und Kfz-Stellplätzen) die Hotellerie bzw Beherbergung, dh eine gewerbliche Dienstleistung, liegt kein Vertrag über die Miete von „Wohnräumen“ vor.

Bavenek-Weber, Hedwig

VwGH, 14.05.2024, Ro 2024/16/0004, Amtsrevision: Aufhebung des angefochtenen Erk wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes
BFG, 14.05.2024, Zl RV/7104160/2019
WOBL-Slg 2024/117
§ 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG 1957
Miet- und Wohnrecht

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