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Keine Beschwerde allein gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 142
- Rechtsprechung, 1899 Wörter
- Seiten 470-472
- https://doi.org/10.33196/jbl202007047001
30,00 €
inkl MwStDie Zulässigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung setzt die Erhebung einer Beschwerde auch in der Hauptsache voraus. Wurde (noch) keine Beschwerde in der Hauptsache erhoben und somit die Rechtmäßigkeit des Bescheides, dessen Vollzug aufgeschoben werden soll, gar nicht in Frage gestellt, dann fehlt ein Rechtschutzbedürfnis in Bezug auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine (noch) nicht eingebrachte Beschwerde.
- VwGH, 04.03.2020, Ra 2019/21/0354
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 22 VwGVG
- § 13 VwGVG
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2020, 470
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
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