Keine Beschwerde allein gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2020, Band 142

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 142
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1899 Wörter, Seiten 470-472
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202007047001

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Die Zulässigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung setzt die Erhebung einer Beschwerde auch in der Hauptsache voraus. Wurde (noch) keine Beschwerde in der Hauptsache erhoben und somit die Rechtmäßigkeit des Bescheides, dessen Vollzug aufgeschoben werden soll, gar nicht in Frage gestellt, dann fehlt ein Rechtschutzbedürfnis in Bezug auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine (noch) nicht eingebrachte Beschwerde.
- VwGH, 04.03.2020, Ra 2019/21/0354
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 22 VwGVG
- § 13 VwGVG
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2020, 470
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Die Zulässigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung setzt die Erhebung einer Beschwerde auch in der Hauptsache voraus. Wurde (noch) keine Beschwerde in der Hauptsache erhoben und somit die Rechtmäßigkeit des Bescheides, dessen Vollzug aufgeschoben werden soll, gar nicht in Frage gestellt, dann fehlt ein Rechtschutzbedürfnis in Bezug auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine (noch) nicht eingebrachte Beschwerde.

VwGH, 04.03.2020, Ra 2019/21/0354
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
§ 22 VwGVG
§ 13 VwGVG
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JBL 2020, 470
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