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Keine Bindung des Geschäftsherrn an die strafrechtliche Verurteilung seines Gehilfen ohne rechtliches Gehör

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JBLBand 134
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
1079 Wörter, Seiten 258-259

30,00 €

inkl MwSt

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Eine Bindung des Geschäftsherrn, der im Strafverfahren gegen seinen Erfüllungsgehilfen kein rechtliches Gehör hatte, an dessen rechtskräftige Verurteilung verstieße gegen Art 6 Abs 1 S 1 MRK und ist damit abzulehnen.

  • LG St. Pölten, 18.10.2010, 24 Cg 59/07k
  • Öffentliches Recht
  • JBL 2012, 258
  • OLG Wien, 25.05.2011, 14 R 229/10i
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • OGH, 29.09.2011, 1 Ob 169/11a
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 1313a ABGB
  • Art 6 MRK
  • Arbeitsrecht

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