Keine Bindung des Geschäftsherrn an die strafrechtliche Verurteilung seines Gehilfen ohne rechtliches Gehör

Juristische Blätter

Heft 4, April 2012, Band 134

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 134
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1079 Wörter, Seiten 258-259
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201204025801

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Eine Bindung des Geschäftsherrn, der im Strafverfahren gegen seinen Erfüllungsgehilfen kein rechtliches Gehör hatte, an dessen rechtskräftige Verurteilung verstieße gegen Art 6 Abs 1 S 1 MRK und ist damit abzulehnen.
- LG St. Pölten, 18.10.2010, 24 Cg 59/07k
- Öffentliches Recht
- JBL 2012, 258
- OLG Wien, 25.05.2011, 14 R 229/10i
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 29.09.2011, 1 Ob 169/11a
- Zivilverfahrensrecht
- § 1313a ABGB
- Art 6 MRK
- Arbeitsrecht

Eine Bindung des Geschäftsherrn, der im Strafverfahren gegen seinen Erfüllungsgehilfen kein rechtliches Gehör hatte, an dessen rechtskräftige Verurteilung verstieße gegen Art 6 Abs 1 S 1 MRK und ist damit abzulehnen.

LG St. Pölten, 18.10.2010, 24 Cg 59/07k
Öffentliches Recht
JBL 2012, 258
OLG Wien, 25.05.2011, 14 R 229/10i
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
OGH, 29.09.2011, 1 Ob 169/11a
Zivilverfahrensrecht
§ 1313a ABGB
Art 6 MRK
Arbeitsrecht

Keine Bindung des Geschäftsherrn an die strafrechtliche Verurteilung seines Gehilfen ohne rechtliches Gehör

Verdienste und Stärken des ABGB

Unautorisierte Eigenwerbung mit fehlerhaften Ratings - Haftet die Ratingagentur?

Zur Bedeutung der Taxquet-Entscheidung des EGMR für das österreichische Geschworenenverfahren

Zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von Wahlverfahren mittels E-Voting; Aufhebung der §§ 62-69 HSWO 2005 und Feststellung, dass § 61 HSWO 2005 idF BGBl II 2008/351 gesetzwidrig war

Eingriff in die Privatsphäre durch Videokameraattrappe eines Mieters außerhalb des gemieteten (Wohn-) Bereichs

Beseitigungsanspruch bei unmittelbarer Zuleitung durch überhängende Äste

Keine Dereliktion von schlichten Miteigentumsanteilen an Liegenschaften

Zur Auslegung einer fideikommissarischen Substitution / Löschung einzelner bereits vorverstorbenen Nacherben aus dem Grundbuch

Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit durch Verweigerung von Bluttransfusionen

Keine Klagszurückweisung und Überweisung bei Klagsausdehnung über die bezirksgerichtliche Wertgrenze

Rechtzeitigkeit von falsch adressierten Eingaben im WebERV

Keine Bindung des Geschäftsherrn an die strafrechtliche Verurteilung seines Gehilfen ohne rechtliches Gehör

Schiedsvereinbarung infolge Auflösung des vereinbarten Schiedsgerichts undurchführbar

Zurechnung der sexuellen Belästigung durch einen Gehilfen der Arbeitgeber-KG / Belästigung eines Behinderten nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Begründung von Geschworenenurteilen

Bescheidverkündung nur unmittelbar nach Verhandlung zulässig

Mietrecht als Hindernis für Investitionen?

Kundenservice

Keine Bindung des Geschäftsherrn an die strafrechtliche Verurteilung seines Gehilfen ohne rechtliches Gehör

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