Keine Doppelbestrafung bei Straf- und Disziplinarverfahren in engem Zusammenhang und mit gleichem Richter

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2018, Band 5

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 5
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 995 Wörter, Seiten 43-45
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201801004301

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Für ein einheitliches Verfahren im Sinne der Rsp des EGMR zur Doppelbestrafung spricht, wenn die Beweisergebnisse der – formal getrennten – Verfahren (Disziplinar- bzw Verwaltungsstrafverfahren) wechselseitig verwendet werden und eine unterschiedliche Beweiswürdigung möglichst vermieden wird. Dies kann durch die Entscheidung ein- und desselben Richters und die Verwertung der im jagdrechtlichen Disziplinarverfahren gewonnenen Beweise im Verwaltungsstrafverfahren geschehen. In diesem Fall liegt kein Anschein der Befangenheit vor.
- VwGH, 11.10.2017, Ra 2017/03/0020
- Art 4 7. ZPEMRK
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2018/6

Für ein einheitliches Verfahren im Sinne der Rsp des EGMR zur Doppelbestrafung spricht, wenn die Beweisergebnisse der – formal getrennten – Verfahren (Disziplinar- bzw Verwaltungsstrafverfahren) wechselseitig verwendet werden und eine unterschiedliche Beweiswürdigung möglichst vermieden wird. Dies kann durch die Entscheidung ein- und desselben Richters und die Verwertung der im jagdrechtlichen Disziplinarverfahren gewonnenen Beweise im Verwaltungsstrafverfahren geschehen. In diesem Fall liegt kein Anschein der Befangenheit vor.

VwGH, 11.10.2017, Ra 2017/03/0020
Art 4 7. ZPEMRK
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2018/6

Keine Doppelbestrafung bei Straf- und Disziplinarverfahren in engem Zusammenhang und mit gleichem Richter

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