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Keine „eingeschränkte Verfahrenshilfe“ Keine „eingeschränkte Verfahrenshilfe“ Keine „eingeschränkte Verfahrenshilfe“

Journal für Strafrecht

Heft 1, Mai 2014, Band 2014

Keine „eingeschränkte Verfahrenshilfe“

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20,00 €

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Kein Anspruch des durch einen Wahlverteidiger vertretenen Beschuldigten auf „eingeschränkte“ Verfahrenshilfe zum Zweck der Gebührenbefreiung für Kopien oder des Ersatzes von Dolmetscherkosten: Ein Beschuldigter, der sich trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen bewusst gegen die ihm gem § 61 Abs 2 StPO zustehende Verfahrenshilfe durch Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers entscheidet und einen frei gewählten Verteidiger bevollmächtigt, kann auch jene Begünstigungen nach den Vorschriften der StPO nicht in Anspruch nehmen, die nach dem Gesetzeswortlaut von der Bewilligung der Verfahrenshilfe abhängen bzw an die Person des Verfahrenshilfeverteidigers anknüpfen und nur diesem zukommen.

  • § 52 StPO
  • § 8 GGG
  • § 63 ZPO
  • § 64 ZPO
  • § 71 ZPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 61 StPO
  • § 16 RAO
  • § 393 StPO
  • OLG Innsbruck, 28.02.2014, 11 Bs 23/14s
  • JST-Slg 2014/7
  • § 29a GGG
  • § 393a StPO

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