Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen

Juristische Blätter

Heft 9, September 2013, Band 135

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1710 Wörter, Seiten 599-600
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201309059901

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Bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen (hier: Anspruch auf Unterlassung von Störungshandlungen des beklagten Eigentümers dienender Grundstücke) fehlt einer einstweiligen Verfügung (EV) zur Sicherung des Feststellungsprozesses das Rechtsschutzbedürfnis. Im Hinblick darauf kommt daher die Erlassung einer EV zur Sicherung des Feststellungsbegehrens einer Servitut nicht in Betracht.
- LG St. Pölten, 07.11.2012, 21 R 225/12i
- OGH, 07.03.2013, 1 Ob 7/13f
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- BG Purkersdorf, 27.09.2012, 6 C 225/12g
- § 523 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- § 381 Z 2 EO
- JBL 2013, 599
- § 378 EO
- Arbeitsrecht

Bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen (hier: Anspruch auf Unterlassung von Störungshandlungen des beklagten Eigentümers dienender Grundstücke) fehlt einer einstweiligen Verfügung (EV) zur Sicherung des Feststellungsprozesses das Rechtsschutzbedürfnis. Im Hinblick darauf kommt daher die Erlassung einer EV zur Sicherung des Feststellungsbegehrens einer Servitut nicht in Betracht.

LG St. Pölten, 07.11.2012, 21 R 225/12i
OGH, 07.03.2013, 1 Ob 7/13f
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
BG Purkersdorf, 27.09.2012, 6 C 225/12g
§ 523 ABGB
Zivilverfahrensrecht
§ 381 Z 2 EO
JBL 2013, 599
§ 378 EO
Arbeitsrecht

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