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Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens einer Servitut Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens einer Servitut Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens einer Servitut

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2013, Band 16

Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens einer Servitut

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Kann ein Dienstbarkeitsberechtigter unter Berufung auf ein behauptetes Wegerecht vom Beklagten als Störer und Eigentümer der dienenden Liegenschaften die Unterlassung künftiger Störungen seiner Grunddienstbarkeit gemäß § 523 ABGB verlangen, fehlt einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Begehrens auf Feststellung des Bestehens einer Servitut das Rechtsschutzbedürfnis.

  • OGH, 07.03.2013, 1 Ob 7/13f
  • Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens einer Servitut
  • BBL-Slg 2013/145
  • § 523 ABGB
  • § 381 Z 2 EO
  • Baurecht

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