Keine Ergänzungsklage bei Mitverschuldensantrag nach § 60 Abs 3 EheG im Scheidungsverfahren

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2020, Band 142

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 142
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1560 Wörter, Seiten 395-397
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202006039501

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Mittels Ergänzungsklage soll das aufgrund der Unterlassung eines (Mit-)Verschuldensantrags durch den im Scheidungsprozess beklagten Ehegatten unvollständig gebliebene Scheidungsurteil ergänzt werden. Die Ergänzungsklage dient hingegen nicht dazu, dem Scheidungskläger einen zusätzlichen Rechtsschutzantrag zu gewähren, wenn er sich auf einen das Verschulden nicht voraussetzenden Scheidungsgrund gestützt hat. Die Ergänzungsklage steht nicht zu, wenn im Scheidungsverfahren ein Mitverschuldensantrag nach § 60 Abs 3 EheG gestellt wurde.
- BG Vöcklabruck, 19.09.2017, 48 C 23/17s
- JBL 2020, 395
- § 57 EheG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- LG Linz, 08.05.2019, 15 R 149/19s
- OGH, 22.01.2020, 9 Ob 48/19b
- § 60 Abs 3 EheG
- § 59 EheG
- Arbeitsrecht

Mittels Ergänzungsklage soll das aufgrund der Unterlassung eines (Mit-)Verschuldensantrags durch den im Scheidungsprozess beklagten Ehegatten unvollständig gebliebene Scheidungsurteil ergänzt werden. Die Ergänzungsklage dient hingegen nicht dazu, dem Scheidungskläger einen zusätzlichen Rechtsschutzantrag zu gewähren, wenn er sich auf einen das Verschulden nicht voraussetzenden Scheidungsgrund gestützt hat. Die Ergänzungsklage steht nicht zu, wenn im Scheidungsverfahren ein Mitverschuldensantrag nach § 60 Abs 3 EheG gestellt wurde.

BG Vöcklabruck, 19.09.2017, 48 C 23/17s
JBL 2020, 395
§ 57 EheG
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
LG Linz, 08.05.2019, 15 R 149/19s
OGH, 22.01.2020, 9 Ob 48/19b
§ 60 Abs 3 EheG
§ 59 EheG
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