Keine Erheblichkeitsschwelle bei Geldzuwendungen iS des § 3b VerbotsG

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 144

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 144
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 896 Wörter, Seiten 826-826
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202212082601

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Die finanzielle Unterstützung einer Verbindung der in § 3a VerbotsG genannten Art muss kein Mindestmaß erreichen, um nach § 3b VerbotsG tatbildlich zu sein. Sind Geldzuwendungen an eine solche Verbindung mehr als geringfügig, kann dies den Tatbestand des § 3a Z 3 VerbotsG erfüllen.
- JBL 2022, 826
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- LGSt Graz, 04.11.2021, 24 Hv 51/21p
- Zivilverfahrensrecht
- § 3b VerbotsG
- OGH, 28.07.2022, 11 Os 6/22z
- Arbeitsrecht

Die finanzielle Unterstützung einer Verbindung der in § 3a VerbotsG genannten Art muss kein Mindestmaß erreichen, um nach § 3b VerbotsG tatbildlich zu sein. Sind Geldzuwendungen an eine solche Verbindung mehr als geringfügig, kann dies den Tatbestand des § 3a Z 3 VerbotsG erfüllen.

JBL 2022, 826
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
LGSt Graz, 04.11.2021, 24 Hv 51/21p
Zivilverfahrensrecht
§ 3b VerbotsG
OGH, 28.07.2022, 11 Os 6/22z
Arbeitsrecht

Keine Erheblichkeitsschwelle bei Geldzuwendungen iS des § 3b VerbotsG

Lebendiges Verfassungsrecht (2017 und 2018)

Landesgesetzliche Leerstandsabgaben und Kompetenzverteilung – zugleich Überlegungen zum „Volkswohnungswesen“

Grundfragen der Gegendarstellung – vom Preßgesetz bis zum digitalen Zeitalter

Verpflichtung zur Impfung gegen COVID-19 zum Schutz der Überlastung des Gesundheitswesens bei kontinuierlicher Bewertung und Evaluierung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verpflichtung nicht verfassungswidrig

Verbot der Nutzung einer Liegenschaft als Freizeitwohnsitz nicht als Dienstbarkeit verbücherungsfähig

Auswahl des Anerben bei Ausschlagung ohne Wirkung für die Nachkommen

Mitverschulden bei Ansprüchen aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Fälligkeit und Zinsenlauf eines Amtshaftungsanspruchs

Internationale Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsverfahren

Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf ein noch nicht rechtskräftiges Versäumungsurteil

Recht auf Beschäftigung einer Rechtsanwaltsanwärterin

Rückfallsverjährungsfrist – keine Besserstellung aufgrund neuerlicher Delinquenz

Keine Erheblichkeitsschwelle bei Geldzuwendungen iS des § 3b VerbotsG

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