Keine Ersitzung des Rechts zum Zufahren zu bzw Abfahren von einer Gemeindestraße zu einer Liegenschaft; Zuständigkeit der Straßenbehörde

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 367 Wörter, Seiten 77-77
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202102007702

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Ersitzbar sind nur private Vermögensrechte, weshalb im öffentlichen Recht eine Ersitzung nicht in Betracht kommt, außer sie ist in einem Gesetz ausdrücklich anerkannt. Obliegt daher die Entscheidung über die Zulässigkeit des Anschlusses an eine öffentliche Verkehrsfläche zwingend der Straßenbehörde im Verwaltungsweg, stellt das Recht auf Anschluss kein Privatrecht dar, das Gegenstand einer Dienstbarkeit sein könnte.
- Keine Ersitzung des Rechts zum Zufahren zu bzw Abfahren von einer Gemeindestraße zu einer Liegenschaft
- BBL-Slg 2021/84
- OGH, 25.11.2020, 7 Ob 142/20p
- § 20 oö Straßengesetz idF LGBl Nr 84/1991
- § 472 ABGB
- § 1455 ABGB
- Zuständigkeit der Straßenbehörde
- Baurecht

Ersitzbar sind nur private Vermögensrechte, weshalb im öffentlichen Recht eine Ersitzung nicht in Betracht kommt, außer sie ist in einem Gesetz ausdrücklich anerkannt. Obliegt daher die Entscheidung über die Zulässigkeit des Anschlusses an eine öffentliche Verkehrsfläche zwingend der Straßenbehörde im Verwaltungsweg, stellt das Recht auf Anschluss kein Privatrecht dar, das Gegenstand einer Dienstbarkeit sein könnte.

Keine Ersitzung des Rechts zum Zufahren zu bzw Abfahren von einer Gemeindestraße zu einer Liegenschaft
BBL-Slg 2021/84
OGH, 25.11.2020, 7 Ob 142/20p
§ 20 oö Straßengesetz idF LGBl Nr 84/1991
§ 472 ABGB
§ 1455 ABGB
Zuständigkeit der Straßenbehörde
Baurecht

Keine Ersitzung des Rechts zum Zufahren zu bzw Abfahren von einer Gemeindestraße zu einer Liegenschaft; Zuständigkeit der Straßenbehörde

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