Keine Ersitzung einer Bauverbotsservitut; keine Obliegenheit zur Einsichtnahme in die Urkundensammlung

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2019, Band 22

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 22
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 653 Wörter, Seiten 118-119
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201903011801

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Keine Ersitzung einer Bauverbotsservitut; keine Obliegenheit zur Einsichtnahme in die Urkundensammlung in den Warenkorb legen

Der Erwerber der „dienenden“ Liegenschaft muss eine nicht eingetragene, nur vertraglich vereinbarte und nicht offenkundige Hausservitut (Bauverbotsservitut) nicht gegen sich gelten lassen. Eine Verpflichtung in die Urkundensammlung Einsicht zu nehmen, um einer durch nichts indizierten Dienstbarkeitsvereinbarung nachzuspüren, besteht nicht. Die Ersitzung einer Bauverbotsservitut setzt ein ausdrückliches oder stillschweigendes Verbot voraus, dem sich der Gegner gefügt hätte. Das faktische Gewähren von Licht und Luft reicht für die Annahme von Rechtsbesitz und Ersitzung nicht aus.
- keine Obliegenheit zur Einsichtnahme in die Urkundensammlung
- OGH, 29.01.2019, 2 Ob 146/18m
- BBL-Slg 2019/122
- § 5 GBG
- Baurecht
- Keine Ersitzung einer Bauverbotsservitut

Der Erwerber der „dienenden“ Liegenschaft muss eine nicht eingetragene, nur vertraglich vereinbarte und nicht offenkundige Hausservitut (Bauverbotsservitut) nicht gegen sich gelten lassen. Eine Verpflichtung in die Urkundensammlung Einsicht zu nehmen, um einer durch nichts indizierten Dienstbarkeitsvereinbarung nachzuspüren, besteht nicht. Die Ersitzung einer Bauverbotsservitut setzt ein ausdrückliches oder stillschweigendes Verbot voraus, dem sich der Gegner gefügt hätte. Das faktische Gewähren von Licht und Luft reicht für die Annahme von Rechtsbesitz und Ersitzung nicht aus.

keine Obliegenheit zur Einsichtnahme in die Urkundensammlung
OGH, 29.01.2019, 2 Ob 146/18m
BBL-Slg 2019/122
§ 5 GBG
Baurecht
Keine Ersitzung einer Bauverbotsservitut

Keine Ersitzung einer Bauverbotsservitut; keine Obliegenheit zur Einsichtnahme in die Urkundensammlung

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Geländeveränderungen nach dem stmk BauG

Raumordnungsakte und Aarhus-Konvention

Kellergebäude; Flächenwidmung „Grünfläche-Kellerzone“

Tankstelle; Anrainer; Parteistellung; Entfernung; konkrete Betroffenheit; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Abbruchbewilligung; Verlegung einer Grundstücksgrenze

Grundstücksteilung; Flächenwidmung „Grünland“; Land- und Forstwirtschaft

Stromzuleitung; Geländeveränderung; Oberflächenwässer; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Sickerschacht; Oberflächenwässer; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Örtliches Entwicklungskonzept; Geschoßflächenzahl; Richtwerte; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Sicherung der Abbruchstelle; Auflagen; Verhältnismäßigkeit

Baustellencontainer; Begriff „Bau“

Carport; Schwarzbau; Mindestabstände; Ausnahmebewilligung; Abwägungsentscheidung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Vortretende Bauteile; Balkone; Mindestabstände; Baufluchtlinie; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Apartmenthotel; Apartmenthaus; touristische Vermietung von Wohnungen; Verwaltungsübertretung; Wohnungseigentum; Verfügungsrecht

Handelsgroßbetriebe; Verkaufsfläche; Begriff „Windfang“

Unterirdische Bauten; Mindestabstand; Ausnahme

Blechdach; Schallreflexionen; Immissionen; unzumutbare Belästigungen; subjektiv-öffentliche Rechte

Einfriedung; Höhe; Geh- und Fahrtrecht; Zufahrt; Sichtverhältnisse; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Schwarzbauten; Nachbarn; Parteistellung; Gleichheitssatz

Bauplatzeignung; Hochwassergefahren; Vorfragen

Bauanzeige; Untersagungsfrist

Brandschutz; Auflagen; baupolizeilicher Auftrag; Subsidiarität

Sachverständigengutachten; Parteiengehör; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Stützmauer; Baukonsens; Auslegung der Baubewilligung; handschriftlich ergänzte Pläne ohne Genehmigungsvermerk

Lawinengefahr; Gefahrenerhöhung

Alternative Energieformen; Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Bestimmungen

Maximale Gebäudehöhe; Rauchfänge; untergeordnete Bauteile

Folientunnel; Begriff „Gebäude“; bewilligungspflichtige Maßnahmen

Bestellung eines Bauverantwortlichen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Werkvertrag; Stoffbeistellung nach Vorgaben des Unternehmers; Gewährleistung

Kauf Zinshaus; Gewährleistung; Zinsliste; Ausstattungskategorie

Wohnungseigentumsbegründung in Althaus; Abtretung von Gewährleistungsrechten; Verjährung

Feststellung der Grenzen im Zuge einer Eigentumsfreiheitsklage

Ablauf von Oberflächenwasser eines Straßengrundstücks; Duldungspflichten; keine Verpflichtung des Straßenerrichters zur Errichtung von Entwässerungsanlagen

Ersatz der Verbesserungskosten beim Werkvertrag; mangelnde Trittschalldämmung

Zurechnung einer Erfüllungshandlung vor Vertragsabschluss

Maklerhaftung; fehlende Baubewilligung

Nachbarrecht; Ausgleichsanspruch für Schäden durch Immissionen aus Abfallentsorgungsanlage

Keine Ersitzung einer Bauverbotsservitut; keine Obliegenheit zur Einsichtnahme in die Urkundensammlung

Kompetenzwidrigkeit; Nachprüfung; materielles Vergaberecht; gesondert anfechtbare Entscheidungen

Aufschiebende Wirkung; Ausscheiden; verbliebener Bieter; Vollzugsfähigkeit

Sektorentätigkeit; Verkehrsdienstleistungen; Abgrenzung; Hauptzweck („main purpose“)

Wesentlichkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens; Bieterreihung

Präjudizialität der Rechtsfrage

Neues Baurecht