Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 1, Januar 2013, Band 135

Keine Gefährdungshaftung für den Betrieb einer Rolltreppe in einer U-Bahn-Station

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 135
  • Rechtsprechung, 1963 Wörter
  • Seiten 49-52

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Eine (analoge) allgemeine Gefährdungshaftung kommt für erlaubterweise betriebene Anlagen bzw Einrichtungen in Betracht, von denen eine besondere Gefährdung ausgeht. Ein Betrieb ist dann gefährlich, wenn die mit dem Betrieb verbundene Gefahr nach der Art des Betriebs regelmäßig und ganz allgemein vorhanden ist, nicht aber schon dann, wenn der Betrieb erst aufgrund besonderer Umstände gefährlich wird. Für eine besondere Gefährdung kommt es auf einen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sowie auf die außergewöhnliche Höhe des möglicherweise eintretenden Schadens an. Eine Rolltreppe ist im Allgemeinen nicht als gefährliche Anlage zu qualifizieren.

Die Benützung einer Rolltreppe in einer U-Bahn-Station weist keinen ausreichenden Zusammenhang mit dem Betrieb (iS des § 1 EKHG) der U-Bahn auf. Rolltreppen sind Hilfsmittel zur bequemeren Bewältigung bestimmter längerer oder beschwerlicher Wegstrecken und haben keinerlei spezifische Funktion für den technischen Betrieb einer U-Bahn. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, die Haftung für eine Rolltreppe in einer U-Bahn-Station anderen Haftungsregeln als jenen für eine Rolltreppe beispielsweise in einem Kaufhaus zu unterwerfen. Daher sind die Bestimmungen des EKHG nicht auf einen Unfall auf der Rolltreppe einer U-Bahn-Station anzuwenden.

  • JBL 2013, 49
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • OGH, 13.09.2012, 8 Ob 84/12d
  • BG Fünfhaus, 12.05.2011, 22 C 496/09f
  • Europa- und Völkerrecht
  • LGZ Wien, 24.04.2012, 34 R 29/12k
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 1 EKHG
  • Arbeitsrecht

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