wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2020, Band 33

Keine genehmigungspflichtige Änderung, wenn durch bauliche Umgestaltung vertragliche Einigung wiederhergestellt wird

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Der in § 16 Abs 2 WEG 2002 verwendete Begriff „Änderungen“ ist grundsätzlich weit auszulegen. Für die Beurteilung, ob eine Maßnahme eine genehmigungspflichtige Änderung bewirkt, ist auf den bestehenden Zustand des betreffenden Objekts abzustellen. Prüfmaßstab ist der aktuelle rechtmäßige Bestand. Im Fall einer baulichen Umgestaltung des ursprünglichen Objekts ist ein Rückgriff auf die vertragliche Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer erforderlich. Daher begründet die Wiederherstellung des vor einem eigenmächtigen Umbau bestandenen Zustands und die dafür notwendigen Maßnahmen keine genehmigungspflichtige Änderung, weil dadurch nur der dem zugrundeliegenden WE-Vertrag entsprechende Zustand wiederhergestellt wird. Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob eine genehmigungsbedürftige Änderung vorliegt, ist damit der vertragliche Konsens der Mit- und Wohnungseigentümer. Nur solche Maßnahmen, die vom ursprünglichen Konsens nicht erfasst sind, fallen unter § 16 Abs 2 WEG 2002. Hingegen ist die baubehördliche Bewilligung einer (eigenmächtigen) Änderung an WE-Objekten für die Beurteilung des zivilrechtlichen Untersagungsrechts ohne Bedeutung. Wenn eigenmächtige Änderungen schutzwürdige Interessen anderer Wohnungseigentümer verletzen, können sie auch dann untersagt werden, wenn sie baubehördlich genehmigt sind.

  • WOBL-Slg 2020/122
  • BG Josefstadt, 10 C 271/15g
  • Miet- und Wohnrecht
  • OGH, 31.07.2019, 5 Ob 55/19b
  • § 16 Abs 2 WEG
  • LGZ Wien, 35 R 252/18w

Weitere Artikel aus diesem Heft

WOBL
IWD – Die WEG-Novelle 2021
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 MRG
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Feststellung des Hauptmietzinses nach § 12a Abs 8 MRG; Parteienstellung
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs: Schabenbefall
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WOBL
Zeitliche Beschränkung der gerichtlichen Nutzwertfestsetzung verfassungskonform?
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Errichtung eines Wintergartens auf Dachterrasse keine bagatellhafte Änderung
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WOBL
E-Ladestation als wichtiges Interesse; privilegierte Änderung
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WOBL
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €