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Keine Gesamtnichtigkeit eines FX-Kreditvertrags bei Nichtigkeit einzelner Klauseln.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 69
- Rechtsprechung des OGH, 547 Wörter
- Seiten 587-587
- https://doi.org/10.47782/oeba202108058701
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inkl MwSt§§ 879, 907b, 991, 1000 ABGB; § 6 KSchG. Hat ein FX-Kreditnehmer seine Zahlungen in der vereinbarten Fremdwährung zu leisten, muss er sich diese zuvor beschaffen. Entfiele jene Klausel, in der bestimmt wird, dass der Kreditnehmer seine Zahlungen anstatt in Fremdwährung auch in Euro leisten kann, so bliebe es dabei, dass die Zahlungen in Fremdwährung zu erfolgen haben. Der Kreditvertrag wäre auf dieser Basis zu erfüllen und könnte ohne die unwirksame Klausel fortbestehen, weshalb keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags eintritt.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2021/2765
- OGH, 21.04.2021, 1 Ob 47/21z
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