Keine „Kollektivbestrafung“ der Teilnehmer an nicht angezeigter Versammlung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 146
Rechtsprechung, 1595 Wörter
Seiten 477 -479
https://doi.org/10.33196/jbl202407047701

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Die Auffassung, dass für den Fall, dass keine Person als Veranstalter einer Versammlung festgestellt werden kann, sämtliche Teilnehmer einer Versammlung – gleichsam als Veranstalter „im Kollektiv“ – nach § 2 Abs 1 iVm § 19 VersG belangt werden könnten, findet weder im Gesetz noch in der Rsp des VwGH eine Grundlage.