Keine Mindestbetragshöhe einer bezahlten Ablöse nach § 27 MRG bei verbotenen Vereinbarungen

wohnrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2019, Band 32

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 32
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 951 Wörter, Seiten 207-208
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201906020701

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Nach dem Wortlaut des § 27 MRG trifft der Gesetzgeber bei der Festlegung von verbotenen Vereinbarungen keine Unterscheidung hinsichtlich der Betragshöhe oder eines – als überhöht zu beurteilenden – „Mindestprozentsatzes“ einer bezahlten Ablöse. Verboten und der Verwaltungsstrafbestimmung unterworfen ist daher jener Betrag, dem keine „gleichwertige Gegenleistung“ gegenübersteht, unabhängig von der Höhe dieses Betrages oder der vereinbarten Ablöse.
- VwGH, 23.10.2018, Ra 2018/06/0212
- WOBL-Slg 2019/72
- Miet- und Wohnrecht
- § 5 Abs 1 VStG
- § 27 MRG

Nach dem Wortlaut des § 27 MRG trifft der Gesetzgeber bei der Festlegung von verbotenen Vereinbarungen keine Unterscheidung hinsichtlich der Betragshöhe oder eines – als überhöht zu beurteilenden – „Mindestprozentsatzes“ einer bezahlten Ablöse. Verboten und der Verwaltungsstrafbestimmung unterworfen ist daher jener Betrag, dem keine „gleichwertige Gegenleistung“ gegenübersteht, unabhängig von der Höhe dieses Betrages oder der vereinbarten Ablöse.

VwGH, 23.10.2018, Ra 2018/06/0212
WOBL-Slg 2019/72
Miet- und Wohnrecht
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