Keine Nichtigerklärung einer nicht existierenden Entscheidung

Name: Keine Nichtigerklärung einer nicht existierenden Entscheidung
Brand: Verlag Österreich
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 2, April 2020, Band 20

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 20
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 113 Wörter, Seiten 125-125
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202002012502

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- BVwG, 17.12.2019, W139 2226062-2/21E
- RPA-Slg 2020/23
- Vergaberecht
- § 347 BVergG

BVwG, 17.12.2019, W139 2226062-2/21E
RPA-Slg 2020/23
Vergaberecht
§ 347 BVergG

Keine Nichtigerklärung einer nicht existierenden Entscheidung

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Weitere Artikel aus diesem Heft

Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Ein neuer Versuch: Setzt sich das dynamische Beschaffungssystem diesmal durch?

Abgrenzung Subunternehmer/Hilfsunternehmer bestätigt

Eine weitere Schwelle am langen Schienenstrang zu einer unionsrechtskonformen Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen

Auftraggeber ertrinken zwar oft in Informationen, aber hungern nach Wissen – Ein Kontoauszug ist kein Eignungsnachweis

Wenn zwei sich streiten, lächelt die Wahrheit – Die Zulässigkeit von Direktvergaben in der PSO-VO

Zur Tauglichkeit von Zuschlagskriterien und zu den Anforderungen an die Bewertungskommission

Wenn unverbindlich, dann für alle sichtbar – Transparenzgebot bei umfassender Markterkundung von besonderer Bedeutung

Zu Beschränkungen der Möglichkeiten der Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer

Mögliche Rechtfertigung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Bevorzugung Angestellter bei der Vergabe einer Apotheke

Vergaberechtliche Relevanz einer Softwareüberlassung

Entgeltliche Übertragung des Jagdrechts keine Beschaffung

Kein Ersatz der Pauschalgebühr ohne Obsiegen

Kein Umdeuten eines verfehlten Begehrens

Keine Versicherungsdeckung in voller Höhe bei gemeinsamer Versicherung mehrerer Unternehmen

Prüfung der Ausschreibungskonformität Einzelfallbeurteilung

Eidesstattliche Erklärung kein Ersatz für einen Strafregisterauszug

Verfehltes Begehren nicht verbesserbar

Taxative Aufzählung der Gründe für eine vertiefte Angebotsprüfung

Kein Anlass für eine vertiefte Angebotsprüfung

Antragslegitimation zur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung

Kein Abweichen von einer geeigneten Leitlinie

Geringe Preisdifferenzen sind keine ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreise

Wer Bieter ist ...

Die Wahl des Zuschlagsempfängers keine gesondert anfechtbare Entscheidung

Verpflichtung zum Ausscheiden von Angeboten

Unzulässigkeit der Nennung von Subunternehmern nach Angebotsöffnung

Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung

Bemessung der Geldbuße

Unzulässigkeit einer Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen für 15 Jahre

Zulässigkeit einer Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen für zehn Jahre

Teilweiser Ersatz der Pauschalgebühr

Keine Gebühren nach dem Gebührengesetz in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor dem BVwG

Keine einstweilige Verfügung nach Entscheidung in der Hauptsache

Keine Nichtigerklärung einer nicht existierenden Entscheidung

Informationsvorsprung im Verhandlungsverfahren

Keine Rückerstattung der gesamten Pauschalgebühr

Begründungspflicht einer Juryentscheidung

Gebot der Transparenz

Zur Begründungspflicht