Keine planwidrige Gesetzeslücke in § 5 EFZG

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2020, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 426 Wörter, Seiten 460-460
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202008046001

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Arbeiter, die wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit begründet entlassen werden, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Umstand, dass Angestellten und anderen Arbeitnehmern in diesem Fall der Anspruch auf Entgeltfortzahlung über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zusteht, rechtfertigt nicht die Annahme einer Gesetzeslücke.
- § 7 ABGB
- § 9 Abs 3 AngG
- WBl-Slg 2020/144
- OGH, 22.01.2020, 9 ObA 131/19h
- § 1156 Satz 1 ABGB
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien, 27.09.2019, 9 Ra 81/19a-10
- § 5 EFZG

Arbeiter, die wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit begründet entlassen werden, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Umstand, dass Angestellten und anderen Arbeitnehmern in diesem Fall der Anspruch auf Entgeltfortzahlung über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zusteht, rechtfertigt nicht die Annahme einer Gesetzeslücke.

§ 7 ABGB
§ 9 Abs 3 AngG
WBl-Slg 2020/144
OGH, 22.01.2020, 9 ObA 131/19h
§ 1156 Satz 1 ABGB
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Wien, 27.09.2019, 9 Ra 81/19a-10
§ 5 EFZG

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