Keine Produkthaftung für Schäden durch mangelhafte Verpackung von Steinwolle

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2017, Band 20

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 20
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 89 Wörter, Seiten 67-67
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201702006702

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Die Verpackung eines bereits hergestellten, fertigen Produkts, ohne Einfluss auf die Substanz dieses Produkts, die lediglich der Vorbereitung des Transports und der Vermeidung von Produktschäden und somit bloß dem Produktvertrieb dient, stellt kein neues Endprodukt dar.

Durch die unzureichende – weil instabile – Fixierung von fertigen Dämmstoffrollen auf Paletten mittels Kunststofffolie entsteht aber auch kein neues Produkt „Transportverpackung“. Für einen Personenschaden, den jemand beim Entladen der mangelhaft fixierten Dämmstoffrollen aus einem LKW erlitten hat, wird daher nicht nach PHG gehaftet.
- § 1 PHG
- Keine Produkthaftung für Schäden durch mangelhafte Verpackung von Steinwolle
- OGH, 30.11.2016, 7 Ob 175/16k
- BBL-Slg 2017/74
- § 4 PHG
- Baurecht

Die Verpackung eines bereits hergestellten, fertigen Produkts, ohne Einfluss auf die Substanz dieses Produkts, die lediglich der Vorbereitung des Transports und der Vermeidung von Produktschäden und somit bloß dem Produktvertrieb dient, stellt kein neues Endprodukt dar.

Durch die unzureichende – weil instabile – Fixierung von fertigen Dämmstoffrollen auf Paletten mittels Kunststofffolie entsteht aber auch kein neues Produkt „Transportverpackung“. Für einen Personenschaden, den jemand beim Entladen der mangelhaft fixierten Dämmstoffrollen aus einem LKW erlitten hat, wird daher nicht nach PHG gehaftet.

§ 1 PHG
Keine Produkthaftung für Schäden durch mangelhafte Verpackung von Steinwolle
OGH, 30.11.2016, 7 Ob 175/16k
BBL-Slg 2017/74
§ 4 PHG
Baurecht

Keine Produkthaftung für Schäden durch mangelhafte Verpackung von Steinwolle

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