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Keine Prüfungsbefugnis der Generalprokuratur in Vollzugssachen gem §§ 16 Abs 3 und 16a StVG Keine Prüfungsbefugnis der Generalprokuratur in Vollzugssachen gem §§ 16 Abs 3 und 16a StVG Keine Prüfungsbefugnis der Generalprokuratur in Vollzugssachen gem §§ 16 Abs 3 und 16a StVG

Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2015, Band 2015

Keine Prüfungsbefugnis der Generalprokuratur in Vollzugssachen gem §§ 16 Abs 3 und 16a StVG

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Da in Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Landesgerichte als Vollzugsgerichte gemäß § 16 Abs 3 StVG und des Oberlandesgerichtes Wien als Vollzugssenat gemäß § 16a StVG diese jeweils nicht als Strafgerichte tätig werden, eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch die Generalprokuratur jedoch bloß gegen Urteile, gesetzwidrige Beschlüsse oder Vorgänge eines Strafgerichtes erhoben werden kann (§ 23 Abs 1 StPO) und in den genannten Verfahren die StPO nicht subsidiär anzuwenden ist, kommt der Generalprokuratur in Ansehung der eingangs angeführten Entscheidungen eine Prüfungsbefugnis nicht zu (ErläutRV 2357 BlgNR 24. GP 21 f; Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 25. Oktober 2013 über das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Justiz [VAJu] – Änderungen im Bereich des Strafvollzugsgesetzes, BMJ-S641.010/0012-IV 1/2013, S 6 f; Pieber in WK2 StVG § 16a Rz 1, § 17 Rz 19 und 21; Drexler, StVG3 § 17 Rz 5).

  • JST-Slg 2015/2
  • Rechtssatz der Generalprokuratur, 12.01.2015, Gw 1/15bGw 20/15x
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 16a StGV
  • § 16 Abs 3 StVG
  • § 23 StPO

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