Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Produkte

Verlag Österreich

Keine Prüfungsbefugnis der Generalprokuratur in Vollzugssachen gem §§ 16 Abs 3 und 16a StVG Keine Prüfungsbefugnis der Generalprokuratur in Vollzugssachen gem §§ 16 Abs 3 und 16a StVG Keine Prüfungsbefugnis der Generalprokuratur in Vollzugssachen gem §§ 16 Abs 3 und 16a StVG

Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2015, Band 2015

Keine Prüfungsbefugnis der Generalprokuratur in Vollzugssachen gem §§ 16 Abs 3 und 16a StVG

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JSTBand 2015
  • Judikatur, 137 Wörter
  • Seiten 155-155

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Da in Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Landesgerichte als Vollzugsgerichte gemäß § 16 Abs 3 StVG und des Oberlandesgerichtes Wien als Vollzugssenat gemäß § 16a StVG diese jeweils nicht als Strafgerichte tätig werden, eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch die Generalprokuratur jedoch bloß gegen Urteile, gesetzwidrige Beschlüsse oder Vorgänge eines Strafgerichtes erhoben werden kann (§ 23 Abs 1 StPO) und in den genannten Verfahren die StPO nicht subsidiär anzuwenden ist, kommt der Generalprokuratur in Ansehung der eingangs angeführten Entscheidungen eine Prüfungsbefugnis nicht zu (ErläutRV 2357 BlgNR 24. GP 21 f; Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 25. Oktober 2013 über das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Justiz [VAJu] – Änderungen im Bereich des Strafvollzugsgesetzes, BMJ-S641.010/0012-IV 1/2013, S 6 f; Pieber in WK2 StVG § 16a Rz 1, § 17 Rz 19 und 21; Drexler, StVG3 § 17 Rz 5).

  • JST-Slg 2015/2
  • Rechtssatz der Generalprokuratur, 12.01.2015, Gw 1/15bGw 20/15x
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 16a StGV
  • § 16 Abs 3 StVG
  • § 23 StPO

Weitere Artikel aus diesem Heft

Strafrechtliche Sanktionen im internationalen Vergleich Deutschland – Österreich – Schweiz
JST
Strafrechtliche Sanktionen im internationalen Vergleich Deutschland – Österreich – Schweiz
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Von Krank-Bösen und Bös-Kranken. Der österreichische Maßnahmenvollzug als Beispiel sektoraler Detentionsakzeptanz
JST
Von Krank-Bösen und Bös-Kranken. Der österreichische Maßnahmenvollzug als Beispiel sektoraler Detentionsakzeptanz
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Diversion bei Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB
JST
Diversion bei Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Verteidigung in der Hauptverhandlung – zweiter Teil zweiter Abschnitt: Lösungsansätze de lege ferenda
JST
Verteidigung in der Hauptverhandlung – zweiter Teil zweiter Abschnitt: Lösungsansätze de lege ferenda
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Neuerungen im Finanzstrafrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 und 2. Abgabenänderungsgesetz 2014
JST
Neuerungen im Finanzstrafrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 und 2. Abgabenänderungsgesetz 2014
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Ist trotz der Gruppenanfrage an die Schweiz die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige noch möglich?
JST
Ist trotz der Gruppenanfrage an die Schweiz die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige noch möglich?
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Normalität und ein Sonderfall: Nach dem Ende der Übergangsperiode
JST
Normalität und ein Sonderfall: Nach dem Ende der Übergangsperiode
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

„Legalize it?“ Bericht zur Podiumsdiskussion
JST
„Legalize it?“ Bericht zur Podiumsdiskussion
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

„Fraus est celare fraudem“ – Entwicklung der Wirtschaftsforensik
JST
„Fraus est celare fraudem“ – Entwicklung der Wirtschaftsforensik
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Umfang der Akteneinsicht
JST
Umfang der Akteneinsicht
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Ausreise aus Österreich zwecks Unterstützung des „IS – Islamic State“
JST
Ausreise aus Österreich zwecks Unterstützung des „IS – Islamic State“
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Absolvierung einer Kampfausbildung in Syrien; finanzielle Unterstützung des „IS – Islamic State“
JST
Absolvierung einer Kampfausbildung in Syrien; finanzielle Unterstützung des „IS – Islamic State“
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Anbau von Cannabispflanzen; Gewerbsmäßigkeit
JST
Anbau von Cannabispflanzen; Gewerbsmäßigkeit
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Kath als Suchtgift bzw psychotroper Stoff
JST
Kath als Suchtgift bzw psychotroper Stoff
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Schulbesuch als geeignete Beschäftigung nach § 156c Abs 1 Z 2 lit b StVG bei elektronisch überwachtem Hausarrest (1) sowie Anforderungen an eine Prognose nach § 156c Abs 1 Z 4 StVG bei vorheriger Gewährung von Vollzugslockerung...
JST
Schulbesuch als geeignete Beschäftigung nach § 156c Abs 1 Z 2 lit b StVG bei elektronisch überwachtem Hausarrest (1) sowie Anforderungen an eine Prognose nach § 156c Abs 1 Z 4 StVG bei vorheriger Gewährung von Vollzugslockerung...
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Bezug von Bedarfsgegenständen – Ankauf von Nahrungsergänzungsmitteln
JST
Bezug von Bedarfsgegenständen – Ankauf von Nahrungsergänzungsmitteln
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Ablehnung eines Ausgangsansuchens wegen Missbrauchsgefahr
JST
Ablehnung eines Ausgangsansuchens wegen Missbrauchsgefahr
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Beschwerdelegitimation nach dem StVG
JST
Beschwerdelegitimation nach dem StVG
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Leistungen aus der Rücklage nach § 54a StVG
JST
Leistungen aus der Rücklage nach § 54a StVG
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

§ 22a Abs 5 ADBG 2007 normiert (wie § 28a Abs 4 Z 3 SMG) einen Zusammenrechnungsgrundsatz sui generis.
JST
§ 22a Abs 5 ADBG 2007 normiert (wie § 28a Abs 4 Z 3 SMG) einen Zusammenrechnungsgrundsatz sui generis.
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen bei Korruptions- und Amtsdelikten – Einfluss auf die Strafbemessung.
JST
Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen bei Korruptions- und Amtsdelikten – Einfluss auf die Strafbemessung.
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Günstigkeitsprinzip und Ausführungshandlungen in verschiedenen Staaten.
JST
Günstigkeitsprinzip und Ausführungshandlungen in verschiedenen Staaten.
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Einbruchsdiebstahl – Sachbeschädigung – typische Begleittat.
JST
Einbruchsdiebstahl – Sachbeschädigung – typische Begleittat.
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Prüfungsbefugnis der Generalprokuratur in Vollzugssachen gem §§ 16 Abs 3 und 16a StVG
JST
Keine Prüfungsbefugnis der Generalprokuratur in Vollzugssachen gem §§ 16 Abs 3 und 16a StVG
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Voraussetzungen der Qualifikation nach § 22a Abs 4 Z 2 ADBG 2007.
JST
Voraussetzungen der Qualifikation nach § 22a Abs 4 Z 2 ADBG 2007.
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Eine mündliche Berufungsanmeldung ist nur unmittelbar nach Urteilsverkündung (und zugleich zu erteilender Rechtsmittelbelehrung) wirksam
JST
Eine mündliche Berufungsanmeldung ist nur unmittelbar nach Urteilsverkündung (und zugleich zu erteilender Rechtsmittelbelehrung) wirksam
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Sanierung des Verstoßes gegen das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör im Wiederaufnahmeverfahren.
JST
Sanierung des Verstoßes gegen das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör im Wiederaufnahmeverfahren.
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Verdeckte Ermittlungen
JST
Verdeckte Ermittlungen
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Doppelverfolgungsverbot
JST
Doppelverfolgungsverbot
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Zu den Voraussetzungen eines Privatbeteiligtenzuspruchs
JST
Zu den Voraussetzungen eines Privatbeteiligtenzuspruchs
Band 2015, Ausgabe 2, März 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz