Keine rechtliche Wirkung einer Entscheidungsverkündung bei 21-monatiger Zeitspanne zwischen Verkündung und Ausfertigung der Entscheidung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 9
Verfahrensrecht, 1529 Wörter
Seiten 414 -416
https://doi.org/10.33196/zvg202206041401

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Wenngleich die mündliche Verkündung des Erkenntnisses mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit bildet, hat beim hier vorliegenden eindeutigen Sachverhalt (21-monatige Zeitspanne zwischen Verkündung und Ausfertigung der Entscheidung) zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Ergebnisses ausnahmsweise die innere Verbindung der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses mit seiner schriftlichen Ausfertigung außer Betracht zu bleiben. Somit kommt der Verkündung wegen des seither verstrichenen langen Zeitraums keine normative Kraft bzw Bindungswirkung zukommt. Jedenfalls wird der schriftlichen Ausfertigung Vorrang vor der verkündeten Entscheidung im Sinne der lex-posterior-Regel zukommen.

Art 133 Abs 4 B-VG
§ 31 Abs 2 VStG
VwG Wien, 17.08.2022, VGW-002/082/10552/2019VGW-002/082/10554/2019VGW-002/082/11792/2019VGW-002/V/082/10553/2019VGW-002/V/082/10555/2019VGW-002/V/082/11793/2019
§ 29 Abs 4 VwGVG
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2022/79