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Zeitschrift für Stiftungswesen
Keine Rechtsmittellegitimation einzelner Vorstandsmitglieder im Eintragungsverfahren über die Änderung der Stiftungsurkunde (Fall 1)
- Originalsprache: Deutsch
- ZFS Band 2015
- Judikatur, 5585 Wörter
- Seiten 59-68
- https://doi.org/10.33196/zfs201502005901
30,00 €
inkl MwStDie Eintragung einer Satzungsänderung kann – trotz „Kontroll-Defizit-Judikatur“ – im Privatstiftungsrecht nicht von Organen oder einzelnen Organmitgliedern angefochten werden.
Wenn für bereits bestellte Mitglieder des Stiftungsvorstands durch Änderung der Stiftungsurkunde nachträglich eine Funktionsdauer-Höchstgrenze bestimmt wird, muss eine verbleibende angemessene Mindestfunktionszeit gewährleistet sein, die sich an den in 6 Ob 195/10k entwickelten Kriterien orientiert.
Der Stiftungsvorstand darf eine im Firmenbuch eingetragene Stiftungsurkunde nur dann ohne weiteres als wirksam behandeln, wenn er nicht über „Sonderwissen“ verfügt, das die Unzulässigkeit der eingetragenen Urkunde begründen kann.
- Oberndorfer, Klaus
- Zobl, Dominik
- § 27 PSG
- Abberufung
- Stiftungen
- ZFS 2015, 59
- § 33 PSG
- OGH, 19.11.2014, 6 Ob 140/14b
- Stiftungsvorstand
- Änderung der Stiftungsurkunde
- § 10 FBG
- Rechtsmittellegitimation.
- § 15 FBG
- § 14 PSG
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