Keine Rechtsmittellegitimation von gem § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkten WE-Bewerbern im Grundbuchsverfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 31
Rechtsprechung, 1755 Wörter
Seiten 293 -294
https://doi.org/10.33196/wobl201809029301

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Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden. Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des WE nach § 40 Abs 2 WEG 2002 verschafft jedoch nicht das Recht selbst, sondern nur die Anwartschaft auf einen bestimmten Rang des späteren Bucheintrags. Daher sind die gem § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkten WE-Bewerber noch nicht Buchberechtigte und können durch Eintragungen, die die zu ihren Gunsten erfolgte Anmerkung gem § 40 Abs 2 WEG 2002 unberührt lassen, auch nicht in einem bücherlichen Recht beeinträchtigt sein. Die nach § 104 Abs 3 GBG angeordnete Behebung eines Vollzugsfehlers durch Eintragung der Anmerkung der Zusage der Einräumung von WE gem § 40 Abs 2 WEG 2002 auch ob weiterer Anteile der Liegenschaft führt weder dazu, dass die zu ihren Gunsten erfolgte Anmerkung gem § 40 Abs 2 WEG 2002 belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden würde. Folglich fehlt die Rechtsmittellegitimation.