Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Heft 9, September 2018, Band 31
Keine Rechtsmittellegitimation von gem § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkten WE-Bewerbern im Grundbuchsverfahren
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 31
- Rechtsprechung, 1755 Wörter
- Seiten 293-294
- https://doi.org/10.33196/wobl201809029301
30,00 €
inkl MwStIm Grundbuchsverfahren ist im Regelfall derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden. Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des WE nach § 40 Abs 2 WEG 2002 verschafft jedoch nicht das Recht selbst, sondern nur die Anwartschaft auf einen bestimmten Rang des späteren Bucheintrags. Daher sind die gem § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkten WE-Bewerber noch nicht Buchberechtigte und können durch Eintragungen, die die zu ihren Gunsten erfolgte Anmerkung gem § 40 Abs 2 WEG 2002 unberührt lassen, auch nicht in einem bücherlichen Recht beeinträchtigt sein. Die nach § 104 Abs 3 GBG angeordnete Behebung eines Vollzugsfehlers durch Eintragung der Anmerkung der Zusage der Einräumung von WE gem § 40 Abs 2 WEG 2002 auch ob weiterer Anteile der Liegenschaft führt weder dazu, dass die zu ihren Gunsten erfolgte Anmerkung gem § 40 Abs 2 WEG 2002 belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden würde. Folglich fehlt die Rechtsmittellegitimation.
- § 40 WEG
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2018/91
- § 104 GBG
- LG Salzburg, 53 R 70/17a
- OGH, 13.02.2018, 5 Ob 163/17g, Zurückweisung des Revisionsrekurses
- BG Zell am See, TZ 5156/2016
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €