Keine Rechtsschutzversicherung bei Feststellungsverfahren

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2014, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1232 Wörter, Seiten 279-280
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201405027901

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Keine Rechtsschutzversicherung bei Feststellungsverfahren in den Warenkorb legen

Der Versicherungsschutz des Arbeitsgerichts-Rechtsschutzes (Art 20 ARB 2007) umfasst nur Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern. Für ein besonderes Feststellungsverfahren des Betriebsrats gem § 54 Abs 1 ASGG besteht kein Versicherungsschutz.
- § 915 ABGB
- OGH, 29.01.2014, 7 Ob 208/13h
- § 914 ABGB
- OLG Wien, 18.09.2013, 5 R 147/13v-23
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 54 Abs 1 ASGG
- HG Wien, 06.06.2013, 34 Cg 75/12d-19
- WBl-Slg 2014/94
- Art 20 ARB

Der Versicherungsschutz des Arbeitsgerichts-Rechtsschutzes (Art 20 ARB 2007) umfasst nur Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern. Für ein besonderes Feststellungsverfahren des Betriebsrats gem § 54 Abs 1 ASGG besteht kein Versicherungsschutz.

§ 915 ABGB
OGH, 29.01.2014, 7 Ob 208/13h
§ 914 ABGB
OLG Wien, 18.09.2013, 5 R 147/13v-23
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 54 Abs 1 ASGG
HG Wien, 06.06.2013, 34 Cg 75/12d-19
WBl-Slg 2014/94
Art 20 ARB

Keine Rechtsschutzversicherung bei Feststellungsverfahren

Keine Pflicht des Arbeitgebers, neben einer Pensionskasse auch eine betriebliche Kollektivversicherung anzubieten

Zur Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen und zum Vorgehen gegen „Trittbrettfahrer“ im GmbH-Recht

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Auslegung der Zahlungsdienste-RL

Keine Notwendigkeit, dass eine irreführende Werbung gleichzeitig unzulässig vergleichend ist

Zur Unzulässigkeit von Schneeballsystemen iS der RL-UGP

1. Geistiges Eigentum

1. Geistiges Eigentum

2. Vorabentscheidungsverfahren/Arzneien

3. Beihilfen

4. Steuern

Keine Rechtsschutzversicherung bei Feststellungsverfahren

Unwirksamkeit einer „Try-Out-Vereinbarung“

Unzulässige Prämienregelung in einer Betriebsvereinbarung

Zur Analogie des § 142 UGB bei Übertragung aller Genossenschaftsanteile auf eine GmbH als letzte Genossenschafterin

Zur Sanierungsausnahme im ÜbG

Zur Veröffentlichung von kartellrechtlichen Bußgeld-E in der Gerichtsdatei

Zum lauterkeitsrechtlichen Beseitigungsanspruch bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 AEUV

Irreführende Verwendung eines britischen Doktorgrades

Direktwerbung nach dem TKG

Zur fehlenden Unterscheidungskraft der Marke „EXPRESSGLASS“

Befähigungsnachweis für Baumeistertätigkeiten

Tatortfiktion im TKG

Begründungspflicht der Zuschlagsentscheidung im Vergaberecht

Verjährungsfristen nach dem BörseG

Kundenservice

Keine Rechtsschutzversicherung bei Feststellungsverfahren

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Keine Pflicht des Arbeitgebers, neben einer Pensionskasse auch eine betriebliche Kollektivversicherung anzubieten

Zur Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen und zum Vorgehen gegen „Trittbrettfahrer“ im GmbH-Recht

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Auslegung der Zahlungsdienste-RL

Keine Notwendigkeit, dass eine irreführende Werbung gleichzeitig unzulässig vergleichend ist

Zur Unzulässigkeit von Schneeballsystemen iS der RL-UGP

1. Geistiges Eigentum

1. Geistiges Eigentum

2. Vorabentscheidungsverfahren/Arzneien

3. Beihilfen

4. Steuern

Keine Rechtsschutzversicherung bei Feststellungsverfahren

Unwirksamkeit einer „Try-Out-Vereinbarung“

Unzulässige Prämienregelung in einer Betriebsvereinbarung

Zur Analogie des § 142 UGB bei Übertragung aller Genossenschaftsanteile auf eine GmbH als letzte Genossenschafterin

Zur Sanierungsausnahme im ÜbG

Zur Veröffentlichung von kartellrechtlichen Bußgeld-E in der Gerichtsdatei

Zum lauterkeitsrechtlichen Beseitigungsanspruch bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 AEUV

Irreführende Verwendung eines britischen Doktorgrades

Direktwerbung nach dem TKG

Zur fehlenden Unterscheidungskraft der Marke „EXPRESSGLASS“

Befähigungsnachweis für Baumeistertätigkeiten

Tatortfiktion im TKG

Begründungspflicht der Zuschlagsentscheidung im Vergaberecht

Verjährungsfristen nach dem BörseG