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Keine Rechtsschutzversicherung bei Feststellungsverfahren Keine Rechtsschutzversicherung bei Feststellungsverfahren Keine Rechtsschutzversicherung bei Feststellungsverfahren

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2014, Band 28

Keine Rechtsschutzversicherung bei Feststellungsverfahren

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Der Versicherungsschutz des Arbeitsgerichts-Rechtsschutzes (Art 20 ARB 2007) umfasst nur Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern. Für ein besonderes Feststellungsverfahren des Betriebsrats gem § 54 Abs 1 ASGG besteht kein Versicherungsschutz.

  • § 915 ABGB
  • OGH, 29.01.2014, 7 Ob 208/13h
  • § 914 ABGB
  • OLG Wien, 18.09.2013, 5 R 147/13v-23
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 54 Abs 1 ASGG
  • HG Wien, 06.06.2013, 34 Cg 75/12d-19
  • WBl-Slg 2014/94
  • Art 20 ARB

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