Keine richtlinienkonforme Interpretation von § 16 VKrG aF.

Heft 1, Januar 2023, Band 71

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 71
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1716 Wörter, Seiten 62-64
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202301006201

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§§ 6, 7, 8 ABGB; § 16 VKrG. Die Bestimmung des § 16 Abs 1 aF VKrG ist auch nach der Entscheidung des EuGH C-383/18 Lexitor dahin auszulegen, dass nicht-laufzeitabhängige Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht zu reduzieren sind.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2023/2878
- OGH, 01.06.2022, 5 Ob 197/21p

§§ 6, 7, 8 ABGB; § 16 VKrG. Die Bestimmung des § 16 Abs 1 aF VKrG ist auch nach der Entscheidung des EuGH C-383/18 Lexitor dahin auszulegen, dass nicht-laufzeitabhängige Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht zu reduzieren sind.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

oeba-Slg 2023/2878
OGH, 01.06.2022, 5 Ob 197/21p

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Keine richtlinienkonforme Interpretation von § 16 VKrG aF.

Zum Verbot des „Sich-Berufens“ nach § 28 KSchG.

Zum Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG bei „inversen“ Verbrauchergeschäften.

Ein Rechtsmittelgericht hat nationale Verfahrensgrundsätze unangewendet zu lassen, die verhindern, dass außerhalb der Grenzen des Berufungsantrages der rechtsmittelwerbenden Unternehmerin von Amts wegen ein Verstoß gegen Art 6...

Eine nationale Verfahrensregelung, die dem Vollstreckungsgericht keine Möglichkeit zur Überprüfung eines einen Exekutionstitel darstellenden Verbrauchervertrages hinsichtlich seiner Missbräuchlichkeit gewährt, solange der Verbr...

Handbuch börsennotierte AG – Aktienrecht und Kapitalmarktrecht

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