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Keine Rügepflicht für § 468 Abs 1 Z 3 (§ 281 Abs 1 Z 4) StPO Keine Rügepflicht für § 468 Abs 1 Z 3 (§ 281 Abs 1 Z 4) StPO Keine Rügepflicht für § 468 Abs 1 Z 3 (§ 281 Abs 1 Z 4) StPO

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2018, Band 5

Birklbauer, Alois

Keine Rügepflicht für § 468 Abs 1 Z 3 (§ 281 Abs 1 Z 4) StPO

eJournal-Artikel

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Die Rechtsmittellegitimation des Anklägers und des Angeklagten zur Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe des § 468 Abs 1 Z 3 StPO hängt im bezirksgerichtlichen Verfahren nicht von einer „Rüge“ gegen den gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss ab.

  • Birklbauer, Alois
  • OGH, 05.09.2017, 14 Os 59/17h
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 281 Abs 1 Z 4 StPO
  • § 468 Abs 1 Z 3 StPO
  • § 24 VbVG
  • § 13 VbVG
  • JST-Slg 2018/3

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