Keine Säumnisbeschwerde gegen behauptete Untätigkeit eines Landtagspräsidenten

Name: Keine Säumnisbeschwerde gegen behauptete Untätigkeit eines Landtagspräsidenten
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/zvg202101003701
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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 8
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 604 Wörter, Seiten 37-38
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202101003701

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Eine (behauptete) Untätigkeit des Landtagspräsidenten kann nicht mit einer Säumnisbeschwerde bekämpft werden, da ein Landtagspräsident keine Verwaltungsbehörde ist.
- LVwG Vlbg, 13.10.2020, LVwG-5-2/2020-R11
- Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2021/3

Eine (behauptete) Untätigkeit des Landtagspräsidenten kann nicht mit einer Säumnisbeschwerde bekämpft werden, da ein Landtagspräsident keine Verwaltungsbehörde ist.

LVwG Vlbg, 13.10.2020, LVwG-5-2/2020-R11
Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2021/3

Keine Säumnisbeschwerde gegen behauptete Untätigkeit eines Landtagspräsidenten

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