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Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens unter Gewährleistungsausschluss
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 146
- Rechtsprechung, 2466 Wörter
- Seiten 529-532
- https://doi.org/10.33196/jbl202408052901
30,00 €
inkl MwStDie Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Gebrauchtwagens ist im Regelfall eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft, für die der Verkäufer einzustehen hat. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss steht der Geltendmachung des Fehlens dieser gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft entgegen. Nur beim Kauf vom gewerblichen Kraftfahrzeughändler ist die Verkehrs- und Betriebssicherheit im Regelfall auch schlüssig zugesichert und überlagert damit einen – nach Maßgabe des § 9 KSchG zulässigen – Gewährleistungsverzicht. Handelt der Verkäufer nicht gewerblich mit Kraftfahrzeugen, kommt eine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit nur bei besonderen Umständen in Betracht.
Die Anfechtbarkeit wegen laesio enormis macht den inhaltlich ungerechten Vertrag aufhebbar. Sie kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden (§ 935 ABGB). Das Missverhältnis des Werts wird nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes nach dem Zeitpunkt des geschlossenen Geschäfts bestimmt (§ 934 S 3 ABGB). Das Missverhältnis muss sich – der Qualifikation der laesio enormis als Wurzelmangel entsprechend – allein aus dem Vertragsinhalt ergeben, das heißt aus dem Vergleich der vertraglich vereinbarten Leistungen. Der dafür maßgebliche Zeitpunkt ist jener des Vertragsabschlusses. Der nach § 934 ABGB maßgebliche „gemeine Wert“ ist der „gemeine Preis“ des § 305 ABGB, also – im Regelfall – der Marktpreis.
- § 923 ABGB
- OGH, 04.04.2024, 4 Ob 215/23f
- LG Wels, 28.06.2023, 22 R 95/23m
- Öffentliches Recht
- § 305 ABGB
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 935 ABGB
- § 9 KSchG
- § 863 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- BG Gmunden, 31.01.2023, 19 C 16/22i
- § 934 ABGB
- JBL 2024, 529
- Arbeitsrecht
- § 922 ABGB
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