(Keine) schuldbefreiende Auszahlung bei Namenssparbüchern.

Heft 5, Mai 2022, Band 70

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Artmann, Eveline

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 70
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 3629 Wörter, Seiten 367-370
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202205036701

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§§ 31, 32, 40 BWG. Mit der in § 32 Abs 4 BWG normierten Einschränkung der Auszahlungsbefugnis an den „identifizierten Kunden“ ist die Auszahlung an den ursprünglichen Sparkunden, also an den „Eröffner“ des Sparbuchs gemeint. An eine andere Person (ausgenommen Bevollmächtigte oder Rechtsnachfolger) dürfen Sparguthaben nicht ausbezahlt werden. Erfolgt die Auszahlung an eine andere Person, ist die Zahlung nicht schuldbefreiend.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- Artmann, Eveline
- OGH, 16.11.2021, 1 Ob 209/21y
- oeba-Slg 2022/2819

§§ 31, 32, 40 BWG. Mit der in § 32 Abs 4 BWG normierten Einschränkung der Auszahlungsbefugnis an den „identifizierten Kunden“ ist die Auszahlung an den ursprünglichen Sparkunden, also an den „Eröffner“ des Sparbuchs gemeint. An eine andere Person (ausgenommen Bevollmächtigte oder Rechtsnachfolger) dürfen Sparguthaben nicht ausbezahlt werden. Erfolgt die Auszahlung an eine andere Person, ist die Zahlung nicht schuldbefreiend.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian
Artmann, Eveline

OGH, 16.11.2021, 1 Ob 209/21y
oeba-Slg 2022/2819

(Keine) schuldbefreiende Auszahlung bei Namenssparbüchern.

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