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(Keine) strafbare Untreue (§ 153 StGB) durch korruptives Handeln

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JSTBand 6
Inhalt:
Aufsatz
Umfang:
3937 Wörter, Seiten 402-408

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Der OGH hat sich in der im Titel genannten Entscheidung ua mit der Frage beschäftigt, inwieweit aktive Korruption durch einen Machthaber einen Befugnismissbrauch im Sinne des strafrechtlichen Untreuetatbestands (§ 153 StGB) bedeutet, und dies letztlich verneint. Dabei hat er sich eingehend mit den vorhandenen Literaturmeinungen auseinandergesetzt. Entsprechend dem Ultima-Ratio-Gedanken des Strafrechts hat er mit dieser Entscheidung die Anwendung strafbarer Untreue auf jenen Bereich zurückgedrängt, der diesem Delikt seit der Novelle im Jahre 2015 zukommt.

  • Birklbauer, Alois
  • Untreue
  • JST 2019, 402
  • § 153 StGB
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Befugnismissbrauch
  • § 304 StGB
  • § 305 StGB
  • Vermögensschaden
  • § 306 StGB
  • Korruption

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