(Keine) strafbare Untreue (§ 153 StGB) durch korruptives Handeln

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 6
Aufsatz, 3937 Wörter
Seiten 402 -408
https://doi.org/10.33196/jst201905040201

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Der OGH hat sich in der im Titel genannten Entscheidung ua mit der Frage beschäftigt, inwieweit aktive Korruption durch einen Machthaber einen Befugnismissbrauch im Sinne des strafrechtlichen Untreuetatbestands (§ 153 StGB) bedeutet, und dies letztlich verneint. Dabei hat er sich eingehend mit den vorhandenen Literaturmeinungen auseinandergesetzt. Entsprechend dem Ultima-Ratio-Gedanken des Strafrechts hat er mit dieser Entscheidung die Anwendung strafbarer Untreue auf jenen Bereich zurückgedrängt, der diesem Delikt seit der Novelle im Jahre 2015 zukommt.