Keine Streitanmerkung bei außerbücherlichem Erwerb an Baufläche

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2014, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 832 Wörter, Seiten 117-118
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201404011701

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Ob eine Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden, wobei auch eine Prüfung der Klage auf ihre Schlüssigkeit zu erfolgen hat. Der Streit wegen eines behaupteten Eigentumserwerbs nach § 418 ABGB könnte nur dann angemerkt werden, wenn § 70 GBG (Anmerkung der Ersitzungsklage) analog angewendet würde. Die Analogie würde eine planwidrige Lücke voraussetzen, die aber nicht erkennbar ist.
- OLG Wien, 13 R 100/13s
- § 418 ABGB
- WOBL-Slg 2014/45
- OGH, 17.07.2013, 3 Ob 127/13t
- LGZ Wien, 22 Cg 26/13z
- Miet- und Wohnrecht
- § 61 GBG
- § 123 GBG
- § 70 GBG

Ob eine Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden, wobei auch eine Prüfung der Klage auf ihre Schlüssigkeit zu erfolgen hat. Der Streit wegen eines behaupteten Eigentumserwerbs nach § 418 ABGB könnte nur dann angemerkt werden, wenn § 70 GBG (Anmerkung der Ersitzungsklage) analog angewendet würde. Die Analogie würde eine planwidrige Lücke voraussetzen, die aber nicht erkennbar ist.

OLG Wien, 13 R 100/13s
§ 418 ABGB
WOBL-Slg 2014/45
OGH, 17.07.2013, 3 Ob 127/13t
LGZ Wien, 22 Cg 26/13z
Miet- und Wohnrecht
§ 61 GBG
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