Keine Streu- und Räumpflicht in einer Wohnhausanlage während den Nachtstunden

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 27
Rechtsprechung, 1395 Wörter
Seiten 249 -251
https://doi.org/10.33196/wobl201409024902

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Aufgrund der Schutzwirkungen des Mietvertrags treffen den Vermieter auch gegenüber dem Mitbewohner eines Mieters vertragliche Verkehrssicherungspflichten.

Vom Vermieter zu verlangen, die Außenwege der Wohnanlage auch in der Nacht rund um die Uhr von Schnee und Glatteis freizuhalten, würde seine Verkehrssicherungspflichten aber überspannen. Für einen Glatteisunfall, der sich gegen Mitternacht (als die Außenbeleuchtung bereits abgeschaltet war) auf dem Zugangsweg zu den Müllcontainern ereignete, haftet der Vermieter daher nicht.