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Keine tätige Reue durch Rückgabe des Falsifikats an den Fälscher Keine tätige Reue durch Rückgabe des Falsifikats an den Fälscher Keine tätige Reue durch Rückgabe des Falsifikats an den Fälscher

Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2020, Band 7

Keine tätige Reue durch Rückgabe des Falsifikats an den Fälscher

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Der persönliche Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach § 226 Abs 1 StGB kommt dem Täter (hier: einer Tat nach § 224a StGB) nur dann zustatten, wenn er die Gefahr des Gebrauchs des Falsifikats zur Täuschung im Rechtsverkehr – rechtzeitig und freiwillig – endgültig beseitigt (RIS-Justiz RS0095518; Kienapfel/Schroll in WK2 StGB § 226 Rz 5; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 226 Rz 3; Roitner, SbgK § 226 Rz 17). Neben dem im Gesetz ausdrücklich angeführten Vernichten kommen – im Rahmen der Generalklausel „oder auf andere Art“ – zur Abwendung der Gefahr etwa das Wegwerfen in einem Feld (vgl 12 Os 74/78 = RIS-Justiz RS0095516) oder Unbrauchbarmachen der gefälschten (hier: besonders geschützten) Urkunde, aber auch das Anzeigen der Manipulation gegenüber der Polizei, dem Gericht oder dem zu Täuschenden (Kienapfel/Schroll in WK2 StGB § 226 Rz 5) sowie das Abliefern des Falsifikats bei der Behörde (12 Os 157/79; Roitner, SbgK § 226 Rz 18) in Betracht.

Demgegenüber kann von einer endgültigen Abwendung der Gefahr eines Gebrauchs bei Rückgabe des (hier:) gefälschten Führerscheins an den Fälscher bzw Personen aus dessen Umfeld keine Rede sein. Denn dadurch ist – im Gegensatz zur Abgabe bei der Polizei – gerade nicht sichergestellt (bzw hat der Täter die Entscheidung aus der Hand gegeben), dass ein weiterer Gebrauch im Rechtsverkehr endgültig unterbleibt.

  • Rechtssatz der Generalprokuratur, 11.11.2019, Gw 267/19a
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2020/3
  • § 226 StGB

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